Eine klare Ansage an den Bundestag


Das Bundesverfassungsgericht gibt dem Gesetzgeber die letzte Chance, eine vernünftige Reform des Wahlrechts hinzubekommen. Ein Kommentar

Albert Funk | DER TAGESSPIEGEL

Auf den ersten Blick könnte man enttäuscht sein. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag von FDP, Linken und Grünen gegen die schwarz-rote Wahlrechtsreform abgelehnt. Und es scheint so zu sein, wieder auf den ersten Blick, dass die Richter es sich dabei etwas einfach gemacht haben. Zwar gestehen sie zu, dass es durchaus Gründe für eine einstweilige Anordnung gegen das Wahlgesetz gibt. Aber in der Abwägung spreche mehr dafür, die Wahl am 26. September auf der Basis des geltenden Rechts laufen zu lassen.

Nicht zuletzt deshalb, so lässt sich das Gericht deuten, weil es mit Blick auf die Aufblähung des Bundestages gar nicht darauf ankommt, ob nun das neue oder das alte Wahlrecht gilt. In beiden Fällen ist nach aktuellen Prognosen mit noch viel mehr Abgeordneten zu rechnen als jetzt schon im Parlament sitzen. 598 Sitze ist die Mindestgröße, 709 Mandatsinhaber hat der aktuelle Bundestag, im kommenden könnten es mehr als 800 sein.

weiterlesen