Polnisches Gesetz löst diplomatische Krise mit Israel aus


Ein umstrittenes polnisches Gesetz sorgt für die schwerste diplomatische Krise zwischen Polen und Israel seit Jahren. Für Polen geht es darum, Rechtssicherheit zu schaffen. Israel sieht Ansprüche von Holocaustüberlebenden bedroht.

stern.de

Jair Lapid ist Außenminister von Israel. Foto: Andrew Harnik/AP Pool/dpa ©dpa-infocom GmbH

Der israelische Außenminister Jair Lapid hat am Samstagabend den Gesandten der israelischen Botschaft in Warschau zu unbefristeten Beratungen zurückgerufen.

Er reagierte damit auf die Unterzeichnung einer umstrittenen Änderung des polnischen Verwaltungsrechts durch Präsident Andrzej Duda wenige Stunden zuvor. Sie sieht vor, dass Verwaltungsentscheidungen nach 30 Jahren nicht mehr gerichtlich angefochten werden können. Israel befürchtet damit ein Ende der Entschädigungen für Enteignungen von Juden im Zuge des Holocausts.

Auch der neue israelische Botschafter in Polen, der demnächst an seinen neuen Einsatzort reisen sollte, werde derzeit nicht aufbrechen, hieß es. Das Außenministerium werde zudem empfehlen, dass der polnische Botschafter in Israel in seinem Heimaturlaub bleibe.

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