20 Jahre nach „9/11“: Die Freiheitsrechte bleiben eingeschränkt


Nur für kurze Zeit seien Grundrechtseingriffe nötig, hieß es nach „Nine Eleven“. Eine neue Studie zeigt: Die G20-Staaten brechen dieses Versprechen noch immer.

Hans Monath | DER TAGESSPIEGEL

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 haben die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) ihr Versprechen gebrochen, Freiheitsrechte nur zeitlich begrenzt und nur gezielt zur Bekämpfung der terroristischen Bedrohung einzuschränken. Dies ist das Ergebnis einer länderübergreifenden Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zwanzig Jahre nach den Anschlägen, die dem Tagesspiegel vorliegt.

„In demokratischen Staaten bleiben viele der ursprünglich zeitlich befristeten, weil massiven Eingriffe in die Privatsphäre, etwa bei der Überwachung der Telekommunikation, der Speicherung von Telekommunikationsdaten oder der Erfassung biometrischer Merkmale, in Kraft und wurden durch die Aufnahme in dauerhaftes Recht normalisiert“, schreibt Studienautor und Politikwissenschaftler Josef Braml, der der den Werdegang von Gesetzen in den 20 Ländern penibel auflistet. Auch in Deutschland sind seiner Darstellung zufolge sechs nach „Nine Eleven“ erlassene Antiterrorgesetze weiter in Kraft.

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