Bundestagswahl 2021: Was nicht gewählt werden kann und was jetzt schon feststeht


Was der Realsozialismus konnte, kann auch das aktuelle System: Echte Opposition hat keine Chance

Björn Hendrig | TELEPOLIS

Das Abgeben der Stimme hat einen doppeldeutigen Klang. Grafik: Gerd Altmann auf Pixabay (Public Domain)

Das Ergebnis der Wahlen am 26. September wird kaum überraschen: Wieder hat echte Opposition keine Chance, und die regimetreuen Parteien erhalten fast alle Stimmen. Beinahe 100 Prozent für „Weiter so“ – eine Quote wie zu besten DDR-Zeiten.

Die Veranstaltung könnte kaum vorhersehbarer sein, und dennoch finden viele Deutsche sie spannender als den „Tatort“. Die Rede ist von der kommenden Bundestagswahl. Alle vier Jahre wieder treten sich zur Herrschaft berufen fühlende Figuren an und erzählen dem Volk, warum gerade sie die beste Besetzung sind. Das fesselt Millionen: In der Altersgruppe der 14- bis 49-Jährigen sahen am 29. August das erste „Triell“ zwischen den Kanzlerkandidaten von CDU, SPD und Grünen auf RTL deutlich mehr als den Krimi auf ARD.

Nur die älteren Zuschauer ab 50 Jahre sicherten dem „Tatort“ knapp den gewohnten Tagessieg. Und auch das folgende Triell am 12. September zog bei weitem die meisten an: Fast elf Millionen Deutsche wollten das sehen, ein Marktanteil von rund 36 Prozent!

„Das Triell“: Was am Ende herauskommt, steht fest

Ein merkwürdiges Phänomen: Beim Krimi am Sonntag bleibt bis zum Schluss unklar, wer der Täter war. Bei der Bundestagswahl steht von vornherein fest, wie der Schluss aussieht. Die bürgerliche Demokratie wird sicher gewinnen und es wird wieder eine Regierung zustande kommen, die die Geschäfte der Nation besorgt, was sonst. Wie langweilig ist das denn? Weit gefehlt, wendet an dieser Stelle der mündige Bürger ein. Schließlich kommt es schon sehr darauf an, mit welchem Personal der sichere Sieger die folgenden Jahre bestreitet!

Tatsächlich behaupten genau das die um die Macht konkurrierenden Parteien und deren Spitzenkandidaten. Das leuchtet ein – denn worin soll denn sonst die Wahl bestehen, wenn schon feststeht, was diese Leute danach zu tun haben? Wobei, die verschiedenen Bewerber stehen doch für ganz unterschiedliche Pläne, oder? Und wie: Die CDU will Deutschland moderner machen, sicherer, erfolgreicher und das alles mit viel Klimaschutz.

Die SPD will Deutschland moderner machen, erfolgreicher, auch ein bisschen gerechter, natürlich auch sicherer und das alles mit viel Klimaschutz. Die Grünen wollen Deutschland moderner machen und so weiter, aber mit ganz besonders viel Klimaschutz. Auch die FDP ist dabei, mit extra viel Freiheit für die Wirtschaft wie immer, aber auch mit Klimaschutz. Die Linke will noch gerechter als die SPD sein, aber selbstverständlich mit viel Klimaschutz. Und die AfD hat auch nichts gegen ein moderneres, erfolgreicheres und sichereres Deutschland. Nur das mit dem Klimaschutz hält sie für übertrieben.

Das ist jetzt vielleicht ein wenig grob und ungerecht. Die Parteien schreiben in ihren Wahlprogrammen ganz detailliert, warum nur mit ihnen an der Macht die Nation weiter zu den stärksten ihrer Art auf der Welt gehören wird. Wie deren Pläne zur eigenen politischen Überzeugung passt, muss man aber nicht mühsam studieren. Denn das beantwortet seit 2002 der „Wahl-O-Mat“ der Bundeszentrale für politische Bildung. Mit dieser Plattform kann man prüfen, wie deckungsgleich die eigene politische Meinung mit der der Parteien ist. Bei der letzten Bundestagswahl 2017 nutzten diese Methode immerhin 15,7 Millionen Bürger.

Der „Wahl-O-Mat“: 38-mal die Sorgen der Herrschenden teilen

Die Krux dabei: Die insgesamt 38 zur Beantwortung stehenden Thesen im „Wahl-O-Mat“ handeln ausschließlich davon, was sich die Politiker in ihr eigenes Stammbuch schreiben. Also was sie für wichtig halten, um den deutschen Staat noch mehr zu einer der erfolgreichsten Nationen in der internationalen Konkurrenz zu machen. Logisch, die Thesen hat der „Wahl-O-Mat“ ja auch den Wahlprogrammen der Parteien abgelauscht. So darf sich dann der Wähler in die Rolle des Politikers begeben und bei den aktuell spannendsten Problemlagen Deutschlands „stimme zu“, „neutral“ oder „stimme nicht zu“ anklicken.

Zum Beispiel: „Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen“ lautet eine der ersten Thesen. Schon ist man in der Zwickmühle – man ist gefragt als Mitglied, vulgo Untertan der Zwangsgemeinschaft Deutschland, und dieser Staat braucht, natürlich, eine ordentliche Gewalt gegen all die bösen anderen Staaten, die nicht so wollen wie „wir“.

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