Staatsanwaltschaft lässt Neonazis in Würzburg gewähren


Die Partei „Der III. Weg“ hat auf einer Demo ungestört drei Leichenpuppen und die drei Kanzlerkandidierenden in eine direkte Verbindung gebracht. Ihr Spiel mit Zweideutigkeiten spaltet die Justiz.

Ronen Steinke | Süddeutsche Zeitung

Die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ demonstrierte auch am 1. Mai in München-Pasing. (Foto: Sachelle Babbar /Imago)

Die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ hat am Wochenende erneut die Grenzen der Meinungsfreiheit ausgetestet. In der Fußgängerzone von Würzburg demonstrierten am Samstag etwa zwanzig Mitglieder der Partei in pseudomilitärischen Outfits. Zu ihren Füßen lagen drei mit roter Farbe bespritzte Strohpuppen, die Leichen darstellen sollten. Direkt daneben stand ein Schild mit Fotos von Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Grüne) und Armin Laschet (CDU). Direkt dahinter, auf der provisorischen Bühne eines Pritschenwagens, verkündete ein Plakat: „Reserviert für Volksverräter“.

Wie kann es sein, dass nur zwei Jahre nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke die örtlichen Behörden sagen, dies sei nicht strafbar, sie hätten keine Handhabe? Das fragen sich viele Menschen, auch Politiker, seit das Polizeipräsidium Unterfranken und die Staatsanwaltschaft Würzburg am Samstag rasch erklärt hatten, die Neonazi-Aktion sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Sie erfülle nicht den Tatbestand einer öffentlichen Billigung oder gar Aufforderung zu Straftaten.

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