„Weltweites Propagandanetzwerk von der CIA aufgebaut“


Am 11. September 2001 fanden etwa 3.000 Menschen bei Terroranschlägen im Osten der USA den Tod, was den immerwährenden Krieg gegen den Terror begründete. Eine sachgerechte und rechtsstaatliche Untersuchung der Anschläge wird von den amerikanischen Behörden jedoch seit 20 Jahren verweigert und von den Leitmedien nicht eingefordert. Eine Spurensuche, wie es dazu kommen konnte.

Klaus-Dieter Kolenda, Ansgar Schneider | TELEPOLIS

„Windwalker“ (NHB Lobby, CIA, Langley). Bild: CIA/gemeinfrei
Dies ist ein Auszug aus dem Buch "Generation 9/11 - Die verhinderte Aufklärung des 11. Septembers im Zeitalter der Desinformation" von Ansgar Schneider und Klaus-Dieter Kolenda mit freundlicher Genehmigung des Fifty-Fifty-Verlages, Frankfurt/Main.

Klaus-Dieter Kolenda: Wenn ich meine aktive Erinnerung an die letzten sieben Jahrzehnte Revue passieren lasse, dann sehe ich, dass sich auch nach dem Ende des zweiten Weltkrieges die ununterbrochene Reihe von Kriegen und Gewalttaten früherer Zeiten weltweit fortgesetzt hat, obwohl 1945 die UNO als Weltfriedensorganisation gegründet und die Charta der Vereinigten Nationen mit einem zwischenstaatlichen Gewaltverbot verabschiedet worden ist. Rainer Mausfeld spricht allein von 20 bis 30 Millionen Todesopfern durch die US-amerikanischen Kriege nach 1945.1
Dass die Mehrzahl unserer Mitbürger davon unbeeindruckt bleibt, erklärt Mausfeld damit, dass wir einer umfassenden, wirksamen Manipulation durch unsere Medien ausgesetzt sind. Dabei werden die Fakten über diese Verbrechen und Gewalttaten in den Leitmedien durch Fragmentierungen und De- und Rekontextualisierungen aus ihrem Zusammenhang gerissen beziehungsweise in einen neuen Zusammenhang gestellt, so dass sie für die meisten Medien-Konsumenten nicht erkennbar und damit quasi „unsichtbar“ sind.2
Die Frage, die sich mir stellt, ist, inwieweit man dieser beispiellosen medialen Verzerrung und Einseitigkeit auf den Grund gehen kann. Gibt es Anhaltspunkte, die anzeigen, wie staatliche Versuche, sich aktiv in den politischen Diskurs einzumischen, eine messbare Auswirkung entfalten konnten? […]

Ansgar Schneider: Seit Mitte der siebziger Jahre ist bekannt, dass die CIA seit den fünfziger und sechziger Jahren mit exorbitanten finanziellen Mitteln verdeckte Operationen durchgeführt oder unterstützt und Propaganda in der ganzen Welt finanziert oder selbst initiiert hat. Vereinzelt drangen solche Sachen an die Öffentlichkeit und der politische Druck wurde so groß, dass der US-Senat eine Untersuchungskommission – geleitet durch den US-Senator Frank Church – einsetzte, die dann 1976 ihren Abschlussbericht dazu vorlegte.

Die Intensität des politischen Drucks kann man an der Selbsteinschätzung des ehemaligen amerikanischen Verteidigungsministers Clark Clifford zur allgemeinen Wahrnehmung der verdeckten Operationen der CIA erkennen. Er wurde von der Kommission angehört und äußerte sich mit den Worten:

„Das Wissen bezüglich solcher Operationen ist so verbreitet geworden, daß unser Land in praktisch jedem anderen Land der Welt für jede interne Schwierigkeit beschuldigt wird.“3

Der Church-Bericht brachte dann etwas Licht in diese dunkle Ecke der amerikanischen Geschichte. Es ist ein Schulbuch für illegale Geheimdienstaktivitäten, das zeigt, dass das Bild, das Clifford gezeichnet hat, in vielen Fällen wohlbegründet ist: Ermordungen, Staatsstreiche, Kauf von Wahlen, Wirtschaftskriege, Menschenversuche – alles, was sich der Geheimdienstler so ausdenken mag. […]

Der Bericht zeichnet die historischen Anfänge der CIA und deren verdeckte Operationen nach. Diese waren in den fünfziger Jahren so geläufig geworden, dass sie eines juristischen Rahmens bedurften. Im September 1954 erhielt Präsident Eisenhower einen als streng geheim eingestuften CIA-Bericht, der die weitere Notwendigkeit verdeckter Operationen anmahnt:

„[E]in weiteres wichtiges Erfordernis ist eine aggressive verdeckte psychologische, politische und paramilitärische Organisation, die effektiver und einzigartiger [sic] und, falls nötig, rücksichtsloser als die des Feindes ist. […] Es ist jetzt klar, daß wir einem erbarmungslosen Feind gegenüberstehen, dessen erklärtes Ziel die Weltherrschaft ist. Es gibt keine Regeln in diesem Spiel.“4

Die Sprache dieses Dokumentes offenbart den fanatischen Blickwinkel des Kalten Krieges und der McCarthy-Ära, in der der Kommunismus – das ist der Feind, vom dem hier die Rede ist – als das Böse schlechthin dämonisiert wurde. Ein Feindbild wird beschworen, das es zu bekämpfen gilt, und zwar mit allen Mitteln.

Ob die Verfasser dieses Dokumentes das selbst geglaubt haben […] oder nur aus machtpolitischen Gründen diese Weltsicht propagiert haben, kann ich nicht beurteilen. Gewiss ist nur, dass dieses Dokument Anstoß für eine Reihe von Direktiven gab, die vom Nationalen Sicherheitsrat verabschiedet wurden und die vorsahen, die bestehenden offen ausgetragenen politischen Aktivitäten der US-Regierung durch verdeckte Operationen zu ergänzen.

Die CIA wurde sodann autorisiert, „Probleme für den internationalen Kommunismus zu erzeugen und auszunutzen“, ihn „schlecht zu machen“, „die Stärke seiner Parteien und Organisationen zu schwächen“ und „kommunistische Kontrolle in der Welt einzudämmen“.5

Wichtig zu benennen sind nun die Methoden, die zur Erreichung dieses Vorhabens vorgesehen waren. Im Besonderen sollten verdeckte Operationen jegliche Aktivitäten wie

„Propaganda, politische Aktionen, Wirtschaftskrieg, […], Sabotage, […], Zerstörung, […], Unterwanderung feindlicher Staaten inklusive Unterstützung von Widerstandsbewegungen im Untergrund […], Täuschungsmanöver“6

in Betracht ziehen. Propaganda, hier an erster Stelle genannt, war also von Anfang an wesentlicher Teil der verdeckten Operationen der Dienste. Für zentral halte ich dabei die Einbindung von Akademikern in die öffentliche Debatte, die sich an das Bildungsbürgertum und die intellektuellen Eliten richtet. Das funktioniert so, dass Journalisten ein Thema mit einer propagandistischen Stoßrichtung vorgeben …

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