Klimastreik: Ohne Druck von der Straße keine zukunftsfähige Politik


Die Hoffnung liegt auf den Straßen und Plätzen der Welt – auch wenn es nicht egal ist, wer die Mehrheit in den Parlamenten hat. Das ist eine Botschaft, die vom globalen Klimastreik an diesem Freitag ausgehen könnte. 471 Demonstrationen waren es nach Angaben der Jugendbewegung Fridays for Future allein in Deutschland.

Claudia Wangerin | TELEPOLIS

Wer überhaupt nicht wählbar sei, wurde auf den Streikdemos zumindest sehr deutlich benannt. Foto: Telepolis / claw

In Berlin sprach das Organisationsteam am Nachmittag von rund 100.000 Beteiligten. In Städten wie Hamburg, Bonn und München nahmen jeweils Zehntausende Menschen an den Protesten teil. Das jedenfalls ist auf Filmaufnahmen klar zu erkennen. In München waren es laut Organisationsteam knapp 30.000, in Hamburg sprachen die Organisatoren von 80.000 Beteiligten, nachdem in Medienberichten zunächst von 21.000 die Rede gewesen war.

Verlangt wurde die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele zur Begrenzung der menschengemachten Erderwärmung auf 1,5 oder zumindest unter zwei Grad – und dass Deutschland einen fairen Beitrag dazu leistet, unter anderem dadurch, dass es bis spätestens 2030 aus der Kohleverstromung aussteigt. Mit dem Spruch „Zu viel Kohle für zu wenig Ausstieg“ auf einem selbst gemalten Schild protestierten am Freitag Teilnehmer der Münchner Streikdemo gegen Milliarden-Entschädigungen für Kohlekonzerne, die nach bisheriger Planung erst bis 2038 aussteigen sollen.

Weitere Forderungen des Klimastreiks sind, dass die nächste Bundesregierung „ein festes Datum für ein sozialverträgliches Ende der Neuzulassung von Verbrennungsmotoren bei Pkws festlegt“ und „in attraktiven öffentlichen Nahverkehr und in die Fahrradinfrastruktur investiert“. Außerdem soll sich die Bundesrepublik gegen klimaschädliche Abkommen wie Ceta und das EU-Mercosur-Abkommen einsetzen und private Schiedsgerichte ablehnen, vor denen Investoren gegen Umwelt- und Verbraucherschutzregeln klagen können.

Schärfere verbindliche Klimaschutzregeln waren bereits Gegenstand einer erfolgreichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, die nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf das Schreiben einer damals Elfjährigen vor zwei Jahren an die Organisation zurückging. Die spätere Klägerin Marlene habe sich in dem Brief gewünscht, dass „Menschen auch in 100 Jahren noch wissen, was Schnee ist“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch an diesem Freitag auf dem Münchner Königsplatz. Die heute 13-Jährige stand anschließend selbst auf der Bühne, um einzufordern, dass das Urteil nun auch umgesetzt wird. Für sie sei es unfassbar, wie viel Zeit die Politik sich dafür lasse, betonte sie.

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