USA: Gericht setzt strenges Abtreibungsgesetz in Texas aus


Seit September war in dem Bundesstaat eines der strengsten Gesetze der USA in Kraft. Ob sich die Lage für Frauen in Texas nun verbessert, bleibt aber aus gleich mehreren Gründen unklar.

Süddeutsche Zeitung

Frauen protestieren beim „Women’s March for our Rights“ in San Francisco im US-Bundesstaat Kalifornien. Überall im Land hatten Menschen gegen das texanische Abtreibungsgesetz demonstriert. (Foto: Pat Mazzera/dpa)

Es ist ein Etappensieg für Unterstützerinnen und Unterstützer des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in den USA: Ein Bundesgericht in Austin, Texas hat das extrem strenge Abtreibungsgesetz des Bundesstaats nach einer Klage der US-Regierung vorübergehend gestoppt. Mit Inkrafttreten der Regelung seien Frauen unrechtmäßig daran gehindert worden, Kontrolle über ihr Leben auszuüben, heißt es in der Urteilsbegründung. Der Erfolg für die Unterstützer des Biden-Lagers könnte allerdings von nur kurzer Dauer sein – die republikanische Regierung von Texas kündigte umgehend Berufung gegen die einstweilige Verfügung des Gerichts an.

Seit Anfang September ist das sogenannte Herzschlag-Gesetz in Kraft, das die meisten Schwangerschaftsabbrüche in Texas untersagt. Es verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein.

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