Ankara droht Rauswurf aus Europarat


Straßburg hat die Freilassung von Osman Kavala angeordnet. Doch die Türkei ignoriert das Urteil – das könnte bald gewichtige Folgen haben.

Jürgen Gottschlich | taz

Am Ende eines langen Prozesstags in Istanbul entschieden die Richter am Freitagabend zuletzt gegen die Verteidigung und für einen Antrag des Staatsanwaltes: Das bedeutet, dass der prominente politische Gefangene Osman Kavala auch nach vier Jahren weiterhin in Untersuchungshaft bleibt.

Diese Entscheidung ist eine Provokation, nicht nur gegen Kavala, sondern vor allem gegen den Europarat, dessen höchstes Gremium, der Ministerrat, erst Mitte September ultimativ gefordert hatte, Kavala sofort aus der U-Haft zu entlassen.

Der Ministerrat verlieh damit einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes (EGMR) in Straßburg Nachdruck, der bereits 2019 geurteilt hatte, Kavala und der ebenfalls seit vier Jahren in U-Haft festgehaltene ehemalige Parteivorsitzende der links-kurdischen HDP, Selahattin Demirtaş, müssten unverzüglich aus der U-Haft entlassen werden.

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