Berliner Volksentscheid: Der Traum ist aus

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Der erfolgreiche Berliner Enteignungsvolksentscheid wird für ein „rot-rot-grünes“ Regierungsbündnis elegant entsorgt

Rainer Balcerowiak | TELEPOLIS

Berlins designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) war stets gegen die Enteignung und fand in der Linkspartei willige Partner. Foto: Sandro Halank / CC BY-SA 4.0

In Berlin wird es wohl erneut eine „rot-rot-grüne“ Regierung geben, wenn auch mit deutlich verschobenen Kräfteverhältnissen. Die SPD konnte sich bei der Wahl am 26. September mit der vor einem knappen halben Jahr nominierten neuen Frontfrau Franziska Giffey aus dem Umfrage-Nirvana aufrappeln und wurde wieder stärkste Kraft. Die Grünen haben – hauptsächlich in den „hippen“ Innenstadtbezirken – deutlich zugelegt, Die Linke verzeichnete dagegen Einbußen, vor allem in ihren alten Hochburgen im Osten der Stadt.

Die Verluste der Linken wären wohl noch deutlich stärker ausgefallen, wenn sie nicht einen ziemlich zugkräftigen Wahlkampfschlager zu bieten gehabt hätte: Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, das sie als einzige Partei ohne Abstriche unterstützt hat – auch vor Ort, bei der Sammlung der notwendigen Unterschriften. Beim parallel zu den Wahlen stattfindenden Volksentscheid gab es einen überwältigenden Erfolg. Mehr als 57 Prozent der Teilnehmenden stimmten dafür, insgesamt deutlich über eine Million Menschen.

Frühes Machtwort von Franziska Giffey

Die designierte Regierende Bürgermeisterin Giffey hatte bereits vor der Wahl unmissverständlich erklärt, dass es mit ihr keine Enteignungen geben werde und man vielmehr den Schulterschluss mit der privaten Immobilienwirtschaft suche. Daran hat sich auch nach der Wahl nichts geändert. Die Grünen mochten zwar Enteignungen als „letztes Mittel“ nicht ausschließen, legten aber gegenüber der Kampagne eine eher ambivalente Haltung an den Tag.

Ohnehin wollte Giffey eigentlich keine Neuauflage der „rot-rot-grünen“ Koalition, sondern strebte ein Bündnis mit den Grünen und der FDP oder eine „Deutschland-Koalition“ mit CDU und FDP an. Dies erwies sich aber in der eigenen Basis als nicht vermittelbar, und auch die Grünen verspürten – anders als im Bund – keinerlei Neigung, mit der im ziemlich luftleeren neoliberalen Raum irrlichternden Hauptstadt-FDP zu koalieren.

Prompt diente sich Die Linke als billig zu habender Partner an – und opferte bereits in den ersten Sondierungsgesprächen ihr wichtigstes Wahlkampfversprechen: Die zügige Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheides, also die Erarbeitung eines Gesetzes zur Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen mit Beständen von mehr als 3.000 Wohnungen.

Volksbegehren entpuppt sich als zahnlos

Davon ist jetzt keine Rede mehr. Vielmehr wird der Volksentscheid in eine „Expertenkommission“ entsorgt, die nach einem Jahr eine unverbindliche „Empfehlung“ abgeben soll, wie der Senat weiter verfahren könnte. Der linke Spitzenkandidat Klaus Lederer, der voraussichtlich auch der neuen Landesregierung angehören wird, verteidigte dieses Vorgehen am Montag ausdrücklich. Es sei schließlich „juristisches Neuland, was da betreten wird“. Das müsse jetzt alles gründlich geprüft und ausgearbeitet werden.

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