Die EU-Kommission hat der Türkei in ihrem jüngsten Bericht zum Stand der Beitrittsbemühungen Rückschritte in vielen Demokratie-Bereichen vorgeworfen.
Die Rechtsstaatlichkeit habe sich ebenso verschlechtert wie die Achtung der Grundrechte und die Unabhängigkeit der Justiz, heißt es. Positive Entwicklungen gebe es lediglich im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und beim Schutz der östlichen Landgrenze. Konkret bemängelt die EU-Kommission, dass die türkische Regierung die im Zuge des Putschversuches im Jahr 2016 eingeführten Sonderbefugnisse für staatliche Behörden noch nicht abgeschafft hat. Dies habe einen starken Einfluss auf Demokratie und Grundrechte.
Die Türkei wies die Kritik zurück und warf der EU Doppelmoral vor. Der Bericht enthalte haltlose Behauptungen und unfaire Kritik, die man nicht akzeptiere, teilte das Außenministerium in Ankara mit.
Brights - Die Natur des Zweifels 