Europäischer Menschengerichtshof: Kein Schutz vor Satire für Erdogan


Der Europäische Menschengerichtshof hat die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. Die Bestrafung eines Mannes wegen zweier Facebook-Posts über Präsident Erdogan verstieß demnach gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.

tagesschau

Die Türkei verstößt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) mit einem Gesetz zum besonderen Schutz des Präsidenten vor Kritik gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das Gericht forderte das Land auf, das umstrittene Gesetz zu ändern, und sprach einem Mann Schadenersatz zu, der wegen als respektlos bewerteter Facebook-Beiträge über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan inhaftiert worden war.

Der Fall war von Vedat Sorli vor den EGMR gebracht worden. Er war 2017 zu elf Monaten und 20 Tagen Haft verurteilt worden, weil er Erdogan nach Ansicht der türkischen Justiz mit zwei Satire-Beiträgen zur Rolle der Türkei in Syrien beleidigt hatte. In seinem Urteil bemängelte der EGMR nun insbesondere den hierfür zugrunde liegenden Artikel 299 des türkischen Strafgesetzbuchs, der die Beleidigung des Präsidenten unter Strafe stellt.

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