Kramp-Karrenbauer: Moskau die Bereitschaft für den Einsatz militärischer Mittel klarmachen


Die deutsche Verteidigungsministerin treibt Entwicklung der „EU Battlegroups“ voran

Thomas Pany | TELEPOLIS

In Brüssel rauchen die Strategie-Köpfe. Die Nato-Verteidigungsminister treffen sich im dortigen Hauptquartier, um darüber nachzudenken, wie man sich besser technisch und militärisch gegen neue Cyber-, Hybrid- und Terror-Gefahren aufstellt und vor allem: Wie man sich gegen die Gefahr aus Moskau rüstet (US-Verteidigungsminister Austin: Für Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens).

Geht es nach der deutschen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, so sollen auch die Blicke der EU nach Moskau gerichtet werden. Zwar hat man in der EU-Kommission gerade ein dringlicheres Problem mit Polen zu lösen (Nein, das EU-Recht hat nicht immer Vorrang), aber vielleicht kommen genau deswegen die Strategietage in Brüssel ganz recht, um kurz mal ein politisch bequemeres, konsensfähiges Thema anzuschlagen:

Man müsse der Führung in Moskau sehr deutlich machen, dass man am Ende bereit sei, auch militärische Mittel einzusetzen, sagte die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk. Niemand dürfe auf die Idee kommen, im Baltikum oder im Schwarzen Meer Nato-Partner anzugreifen. Insbesondere die Lufträume müssten besser geschützt werden, erklärte Kramp-Karrenbauer.

Deutschlandfunk

Das ist wie immer hauptsächlich Rhetorik, aber die Drohadresse der scheidenden deutschen Verteidigungsministerin ist Teil einer Nachricht über den Ausbau der militärischen Fähigkeiten der EU. Dabei geht es um die Weiterentwicklung der „EU-Battlegroups“ zu kurzfristig einsetzbaren Krisenreaktionskräften, wie dies der Deutschlandfunk mitteilt.

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