Abtreibungsgesetz in Texas – «Auswirkungen katastrophal»


In Texas sind seit bald zwei Monaten fast alle Abtreibungen verboten. Die Biden-Regierung versucht, das Gesetz zu kippen – bisher erfolglos. Nun gibt es einen Termin, auf den viele mit Spannung schauen.

stern.de

Eine Demonstrantin hält ein Schild mit der Aufschrift «Keep abortion legal» beim Dallas Reproductive Liberation March. (Archivbild) Foto: Leslie Spurlock/ZUMA Press Wire/dpa ©dpa-infocom GmbH

Das strenge Abtreibungsgesetz in Texas bleibt vorerst in Kraft – allerdings hat das Oberste Gericht der USA für den 1. November eine Anhörung dazu angesetzt. Damit lehnte der Supreme Court am Freitag einen Antrag der Regierung von US-Präsident Joe Biden ab, das Gesetz auszusetzen.

Das sogenannte Herzschlag-Gesetz untersagt die meisten Schwangerschaftsabbrüche in dem konservativ regierten US-Bundesstaat. Doch nicht alle Richter des Supreme Courts zeigten sich mit der aktuellen Entscheidung einverstanden. Die liberale Richterin Sonia Sotomayor reagierte mit scharfen Worten.

«Frauen, die in Texas einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen, haben Anspruch darauf, dass dieses Gericht ihnen jetzt hilft», schrieb Sotomayor in einer abweichenden Meinung zu der Mehrheitsentscheidung des Supreme Courts. «Da das Gericht es versäumt hat, heute zu handeln, wird diese Abhilfe, wenn sie denn kommt, für viele zu spät sein.»

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