Kohleausstieg in der Lausitz: Warum hier oft die Klimakrise ausgeblendet wird


Das Schreckgespenst vom vorgezogenen Kohleausstieg geht in der Lausitz um – unbegründet, denn noch ist überhaupt nicht klar, wie er umgesetzt werden soll

Bernd Müller | TELEPOLIS

Kohleförderung auf Gedeih und Verderb: Der Tagebau Welzow-Süd in der Niederlausitz. Luftaufnahme (2019): Wolkenkratzer / CC-BY-SA-4.0

Die Koalitionsgespräche zwischen Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen haben noch nicht einmal richtig begonnen, da macht sich Angst breit in der Lausitz. Vor allem ein Abschnitt aus dem zwölfseitigen Sondierungspapier ist der Grund dafür: Alle drei Parteien sprechen sich darin für einen beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung aus. „Idealerweise gelingt das schon bis 2030“, heißt es darin. Die Sächsische Zeitung hat nun zu diesem Thema Stimmen in der Lausitz eingefangen – und die meisten von ihnen bringen die Unsicherheit zum Ausdruck, die in der Region herrscht.

Landräte und Bürgermeister, Gewerkschafter und Unternehmer hoffen, dass es für den Kohleausstieg mehr Zeit gibt. Nur Umweltschützer hoffen, dass es schneller geht als bislang geplant. Dabei ist noch nichts Konkretes beschlossen. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner verwies erst am Donnerstag darauf, dass über Teilbereiche der Klimapolitik noch gar nicht geredet worden sei. Im ZDF-Morgenmagazin machte er nur noch einmal die Position seiner Partei deutlich: Man wolle mit aller Kraft für einen Kohleausstieg vor 2038 arbeiten. Und er sei sich sicher, dass Deutschland ihn bis 2030 schaffen werde.

In der Lausitz kommen solche Worte nicht besonders gut an. Torsten Pötzsch von der Wählervereinigung „Klartext“ und Oberbürgermeister von Weißwasser, ist einer von denen, die dem vorzeitigen Kohleausstieg nichts abgewinnen können. Es gebe doch Gesetze, sagte er der Sächsischen Zeitung, und „auf irgendetwas muss man sich ja noch verlassen können“. Die Unternehmen im Lausitzer Revier hätten sich auf 2038 eingestellt.

Und für den Fall, dass das nicht überzeugt, schob Pötzsch nach: Bei den nächsten Kommunalwahlen sei deshalb ein Rechtsruck zu befürchten. Mit 22,1 Prozent der Stimmen wurde aber die Alternative für Deutschland (AfD) schon bei der Gemeinderatswahl im Jahr 2019 zur zweitstärksten Kraft hinter der Wählervereinigung „Klartext“.

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