Klimapolitik als geopolitische Waffe


„Die Geopolitik des Klimawandels“, so lautet die Überschrift eines Artikels des Klima-Kommissars der EU-Kommission, Frans Timmermans, und des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.

Peter Wahl | TELEPOLIS

Grafik: TP

Darin heißt es: „Der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen wird die strategische Position der EU erheblich verbessern“, und die Energiewende „wird zu Machtverschiebungen führen, weg von jenen, die die fossilen Brennstoffe kontrollieren und exportieren, hin zu denen, die die grünen Zukunftstechnologien beherrschen.“

Als Beispiel verweisen sie auch gleich auf ihren Lieblingsfeind: „Das Ende von Energieimporten wird auch dazu beitragen, die Einkünfte und geopolitische Macht von Ländern wie Russland zu vermindern.“

Das ist nicht nur die private Meinung der beiden, sondern findet sich auch offiziell im Europäischen Green Deal. Demnach sollen die Auswirkungen der Klimapolitik „zu einem integralen Bestandteil der Überlegungen und Maßnahmen der EU in Bezug auf externe Angelegenheiten werden, auch im Kontext der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.“

Nun ist sicher richtig, dass die Dekarbonisierung, zu der sich mit Ausnahme Indiens inzwischen die größten CO2-Emittenten bekannt haben (EU, USA, China, zuletzt Russland) – tatsächlich zu disruptiven Verschiebungen im Rohstoffsektor führen könnte. Die größten Emittenten von Treibhausgasen sind auch große Verbraucher von Energie und Rohstoffen.

Gleichzeitig verlaufen zwischen ihnen scharfe Konfrontationslinien. Wie immer in solchen Fällen wuchern Rivalität und Feindbilder in alle politischen und gesellschaftlichen Bereiche hinüber.

Kein Wunder also, dass auch die Klimapolitik und ihre energiepolitischen Dimensionen in die Mühlen der machtpolitischen Auseinandersetzung geraten sind. Schließlich sind Energieträger strategische Rohstoffe, d.h. sie beeinflussen materiell und preislich die gesamte Volkswirtschaft und damit auch die machtpolitischen Ressourcen eines Landes, vorneweg seines Militärs.

Dementsprechend gehören Energiesicherheit, Verfügbarkeit über die Rohstoffquellen der Zukunft und ihre Transportrouten zu den Basisfunktionen staatlicher Politik – erst recht bei rivalisierenden Großmächten.

Sehr deutlich formuliert das Joe Biden gegenüber China, das er, ganz in Kontinuität zu Obama und Trump, seinerseits zum Lieblingsfeind erklärt hat: „Sie werden dieses Rennen nicht gewinnen. Wir können das nicht zulassen“, um dann für die neuen strategischen Rohstoffe zu fordern: „Wir müssen den Weltmarkt übernehmen.“

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