Sie wollen nicht warten – und mehr als Kreuze


Bürgerbewegungen wollen mitreden. Und wer Koalitionen verhandelt, muss mit ihnen rechnen. Ein Kommentar.

Caroline Fetscher | DER TAGESSPIEGEL

Unter dem Motto „Ihr lasst uns keine Wahl“ zogen im Oktober 2021 Protestierende in Berlin auf die Straßen.Foto: dpa

Ampel heißt das neue Hoffnungssignal, ein Wandel bahnt sich an. Seit die Bürgerinnen und Bürger gewählt haben, leuchten am Horizont die Blumenfarben Rot, Gelb und Grün. Verhandlungen über die neue Koalition laufen an. So schön, so gut, eine Mehrheit scheint damit erstmal zufrieden.

Doch Hunderttausenden junger Leute fehlt das Vertrauen in die Verheißung. Ihr Motto lautet: Wählen allein genügt uns nicht! Partizipation am politischen Prozess, Einfluss auf die aktuelle Dynamik verlangen sie über Demonstrationen, soziale Netzwerke, Pressure Groups. In Berlin hatte die Klimabewegung „Fridays for Future“ vergangenen Freitag Tausende aus allen Bundesländern zum Aktionstag unter dem Motto „Ihr lasst uns keine Wahl“ gerufen, um im Regierungsviertel den Koalierenden Druck zu machen: Mitsteuern von der Straße aus.

„Wir sprechen nicht von der Begrünung der Regierungsarbeit“, mahnte die Klimaschützerin Luisa Neubauer. Drastische Veränderung müsse es geben, um die Erwärmung der Erdatmosphäre auf 1,5 Grad zu begrenzen: Ausstieg aus der Kohle bis 2030, keine Produktion mehr von Benzinern ab 2025, sofortiger Stopp für den Ausbau und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen.

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