Polen: Geändertes Ausländerrecht wegen aus Belarus kommenden Flüchtlingen


In Polen gilt seit heute eine Verschärfung des Ausländerrechts.

Deutschlandfunk-Nachrichten

Polen ändert Asylrecht wegen aus Belarus kommenden . (imago/Maciej Moskwa)

Das Land reagiert damit auf die zahlreichen Grenzübertritte von aus Belarus kommenden Flüchtlingen. Laut der Änderung können Grenzschutzkommandeure die Migranten nun sofort des Landes verweisen. Zudem kann ihnen die Wiedereinreise nach Polen und in den Schengen-Raum für eine Dauer von sechs Monaten bis drei Jahren verboten werden. Asylanträge können abgelehnt werden.

Die Änderung war Mitte Oktober vom polnischen Parlament beschlossen worden. Die Regierung in Warschau und die EU beschuldigen den belarussischen Machthaber Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen.

Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR betrachtet die Gesetzesänderung mit Sorge und wirft Polen vor, damit das Grundrecht auf Asyl zu untergraben.