Hessen hat sich mit Derivaten verzockt – der Schaden 4,2 Milliarden Euro

Es war eine gigantische Wette. Der Schaden: 4,2 Milliarden Euro. Der Druck auf die schwarz-grüne Landesregierung wächst.

Markus Zydra | Süddeutsche Zeitung

Das hessisches Finanzministerium in Wiesbaden schloss in den Jahren 2010 und 2011 komplexe Derivategeschäfte ab. (Foto: imago stock&people/imagebroker)

Die Bürgerbewegung Finanzwende und die Oppositionsfraktionen im hessischen Landtag SPD, FDP und Linkspartei haben die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen aufgefordert, über riskante Absicherungsgeschäfte Rechenschaft abzulegen. Das hessische Finanzministerium schloss in den Jahren 2010 und 2011 komplexe Derivategeschäfte ab, um künftig bei der Schuldenaufnahme Zinsen zu sparen. Doch die Wette ging schief. Der hessische Landesrechnungshof schätzte den daraus entstandenen Schaden 2020 auf 4,2 Milliarden Euro. Das entspricht rund 19 Prozent des gesamten hessischen Steueraufkommens in diesem Jahr. „Die Bundesländer und Kommunen sollten überhaupt keine Derivategeschäfte machen. Und wenn doch, dann sollten die bundesweiten Regeln entsprechend streng sein“, sagte Gerhard Schick, Vorstand von Finanzwende am Donnerstag. „Viele Kommunen mussten schon in den 1990er und 2000er Jahren hohe Verluste mit diesen Derivatewetten verkraften. Das hessische Finanzministerium hätte damals um die Risiken wissen müssen“, so Schick. „Das war eine gigantische Wette. Die Verantwortung muss klar benannt werden. Das ist man dem Steuerzahler schuldig.“

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