Mrs. „Dialog und Härte“


Die deutsche Außenpolitik unter Annalena Baerbock dürfte künftig nicht nur durch Ausfälle gegen China gekennzeichnet sein. Es wird auch viel Energie aufgewendet, um den USA zu gefallen

Bernd Müller | TELEPOLIS

Annalena Baerbock will unter anderem China zeigen, wo der Hammer hängt. Foto: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / CC-BY-SA-2.0

Die designierte deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat eine härtere Gangart gegenüber China angekündigt. Dessen Botschaft in Berlin warnte umgehend vor einem Konfrontationskurs. Doch in den außenpolitischen Kreisen der Bundesrepublik ist die Grünen-Chefin nicht die einzige Stimme, die einen anderen Umgang mit der Volksrepublik fordert.

In einem kürzlich veröffentlichen Interview mit der taz sprach Baerbock davon, bei globalen Problemen wie dem Klimawandel setze man auf China noch als Partner. Sie stellte aber umgehend klar: Als europäische Demokratie stehe die Bundesrepublik „aber auch in einem Systemwettbewerb mit einem autoritär geführten Regime wie China“. Deshalb gelte es, „unsere Werte und Interessen zu verteidigen“ und für sie zu werben. Für sie sei „eine wertegeleitete Außenpolitik immer ein Zusammenspiel von Dialog und Härte“.

Der Boykott von chinesischen Waren ist für sie ein probates Mittel, um die europäischen Werte zu verteidigen. Die Länder der Europäischen Union sollten sich nicht kleiner machen als sie sind. „Wir sind einer der größten Binnenmärkte der Welt“, sagte sie, und für China könnte es zum Problem werden, wenn „es keinen Zugang mehr gibt für Produkte, die aus Regionen wie Xinjiang stammen“. Diesen Hebel solle man viel stärker als bisher nutzen, dafür brauche es allerdings eine gemeinsame europäische Chinapolitik.

Auch Olympia-Boykott im Gespräch

Ob die anstehenden Olympischen Winterspiele boykottiert werden sollten, darüber werde noch diskutiert, so Baerbock. Für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) ist die Angelegenheit aber schon etwas klarer: „Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass wohl weder der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz noch die künftige Außenministerin Annalena Baerbock zu den Winterspielen nach Peking reisen werden“.

Die Frage sei nur, wie eine Abwesenheit begründet werden könnte, heißt es weiter in der F.A.Z. Klar sei auf jeden Fall: „Alle Staatsoberhäupter und alle ranghohen Politiker, die an der Eröffnungsfeier im Februar teilnehmen, werden von der chinesischen Propaganda vereinnahmt werden“. Die Lösung des Problems liege aber in der Pandemie. Sie biete „jedem die Gelegenheit, sich aus der Affäre zu ziehen, ohne Vergeltungsmaßnahmen aus Peking zu riskieren“.

weiterlesen