Der Umgang der polnischen Regierung mit den Medien sorgt immer wieder für Streit mit der EU. Nach der Billigung des neuen Mediengesetzes durch das Parlament droht die Kommission nun mit Konsequenzen. Kritik kommt auch aus den USA.
Die EU und die USA haben sich besorgt über die Verabschiedung des umstrittenen Mediengesetzes in Polen gezeigt. Die EU-Kommission erklärte, das Vorhaben zeige erneut die Einstellung Polens zu demokratischen Werten und den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. „Sobald das Gesetz in Kraft tritt und nicht mit EU-Regeln konform ist, wird die Kommission nicht zögern, zu handeln“, teilte Vize-Präsidentin Vera Jourova mit. Die EU wirft Polen seit Längerem vor, demokratische Rechte und EU-Regeln zu verletzen.
Die USA riefen Polens Präsident Andrzej Duda auf, die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit wirtschaftlicher Aktivitäten zu wahren. Die Vereinigten Staaten seien sehr beunruhigt über das Gesetz, dass nicht nur Meinungs- und Pressefreiheit zu unterwandern drohe, sondern auch das Vertrauen ausländischer Investoren in die Vertragstreue Polens, teilte ein Sprecher des Außenministeriums mit.
Brights - Die Natur des Zweifels 