Die massenhafte Aufzeichnung von Kennzeichen durch die Polizei wurde im vergangenen Jahr gestoppt. Eine Wiedereinführung ist umstritten.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält trotz Bedenken in der rot-schwarz-grünen Koalition an der geplanten Reaktivierung der automatischen Kennzeichenerfassung auf Autobahnen fest. „Wenn unsere Polizei organisierte Kriminalität und Rauschgiftschmuggel erfolgreich bekämpfen und ahnden soll, braucht sie auch die notwendigen Mittel dafür“, sagte Stübgen der Deutschen Presse-Agentur.
Er strebt aus rechtlichen Gründen nicht den bisherigen Umfang des umstrittenen Instruments an. „Die Möglichkeit der Aufzeichnung wäre zwar eingeschränkt, aber immer noch eine wichtige Hilfe für die Arbeit der Polizei.“
Die Kennzeichenerfassung in Brandenburg (Kesy) wurde 2019 bei der Suche nach der in Berlin verschwundenen Rebecca bekannt. Bei Kesy gibt es die Erfassung zur Fahndung nach konkreten Straftätern und die massenhafte automatische Aufzeichnung.
Brights - Die Natur des Zweifels 