AfD-Politiker ziehen nicht in den Verfassungsschutzausschuss ein


Die Kandidaten der AfD sind bei der Mitgliederwahl des Ausschusses für Verfassungsschutz durchgefallen. Die anderen Fraktionen stimmten geschlossen dagegen.

Christian Latz | DER TAGESSPIEGEL

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Berliner Rathaus. Bild: bb

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird in der laufenden Legislaturperiode nicht im Ausschuss für Verfassungsschutz vertreten sein.

Bei der Abstimmung über die Ausschussmitglieder stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grüne und Linke gemeinsam mit den Oppositionsvertretern von CDU und FDP gegen die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten.

Diese hatte vorgeschlagen, den Abgeordneten Ronald Gläser als Mitglied sowie seinen Fraktionskollegen Karsten Woldeit als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss zu wählen. Doch beide fielen bei der Abstimmung durch.

„Die Ablehnung ist nicht nur durch die Koalitionsfraktionen geschehen, sondern wurde auch von CDU und FDP getragen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführ der Grünen-Fraktion, Sebastian Walter. „Der Personalvorschlag der AfD hat nach individueller Prüfung offensichtlich ergeben, dass die Kandidaten als nicht geeignet erachtet wurden für den Verfassungsschutzausschuss.“

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