Welche Leistungen Kirchen wirklich vom Staat erhalten


Schon seit 1919 ist vorgesehen, die sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen, auf die sich der Staat durch eine massive Enteignung von Kirchengütern im Jahr 1803 verpflichtet hat. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu den Staatsleistungen.

RP Online

Bild: tilly

Welche Leistungen des Staates resultieren bis heute aus der Enteignung der Kirchen vor rund 220 Jahren?

Die weltlichen Landesherren haben im sogenannten Reichsdeputationshauptschluss von 1803 eine Vielzahl unterschiedlichster Leistungspflichten und Entschädigungszahlungen übernommen, die unter dem Begriff Staatsleistungen zusammengefasst sind. Dazu gehören etwa Baulasten für kirchliche Gebäude, Zuschüsse zur Besoldung des Klerus und viele andere Geld- und verschiedenste Sachleistungen. Sie werden heute häufig von den einzelnen Ländern und Kommunen pauschaliert, so dass einzelne Leistungen teils gar nicht mehr buchhalterisch nachvollziehbar sind.

Auch die Gehälter der Bischöfe und Domkapitulare sowie Zuschüsse zu Pfarrgehältern sind Staatsleistungen, so weit sie direkt aus der Staatskasse geleistet werden und auf diesen alten Rechtsgrundlagen beruhen. Inwieweit Pfarrgehälter übernommen werden, ist von Land zu Land, ja von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich. Allerdings bekommen jüngere Kirchengemeinden – und das sind die meisten – keine Zuwendungen, sondern bestreiten das Pfarrergehalt aus Kirchensteuermitteln.

Gehört auch die Kirchensteuer zu den Folgen der Säkularisation?

Die Kirchensteuer ist keine Staatsleistung und hat sich unabhängig von der Säkularisation entwickelt. Kirchensteuern sind keine Zuwendung des Staates, sondern eine vom Staat verliehene Hoheitsmacht der Kirchen, von ihren Mitgliedern Abgaben zu erheben. Die Kirchensteuer wird also aus den Mitteln der Kirchenmitglieder bestritten, während die Staatsleistungen aus dem allgemeinen Staatshaushalt kommen.

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