Amtsberg kritisiert polnisches Verhalten an Grenze zu Belarus


Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat das polnische Verhalten gegenüber Flüchtlingen an der EU-Außengrenze zu Belarus kritisiert.

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„Ich werde mich dafür einsetzen, dass Menschen, die an den europäischen Außengrenzen ankommen, einen Schutzantrag stellen können, der dann fair und sachlich geprüft wird“, sagte Amtsberg dem „Spiegel“ und ergänzte: „Dieses Recht wird an der polnisch-belarussischen Grenze außer Kraft gesetzt.“

In den vergangenen Monaten hatten Tausende Menschen aus Ländern wie Irak und Afghanistan aus Belarus kommend die Grenze nach Polen überschritten oder es versucht. Die EU wirft der Führung in Minsk unter Alexander Lukaschenko vor, die Menschen dorthin zu schleusen und für eine Erpressung der EU zu instrumentalisieren.

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