CSU-Chef Söder hält Nato-Aufnahme der Ukraine für ausgeschlossen


Der bayerische Ministerpräsident Söder hält eine Erweiterung der Nato um die Ukraine längerfristig für ausgeschlossen.

Deutschlandfunk

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Das stehe aus seiner Sicht auf lange Zeit nicht auf der Tagesordnung, sagte der CSU-Vorsitzende der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er verwies dabei auch auf die Sorge Russlands vor einer Nato-Osterweiterung. Russland müsse jedoch umgekehrt wissen, dass die Nato alles tun werde, um ihr eigenes Bündnisgebiet zu schützen.

Söder lehnte zudem deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine und Strafmaßnahmen Russland ab. Sanktionen hätten schon seit längerer Zeit kaum noch Wirkung und schadeten zum anderen oft Deutschland selbst. als Beispiele nannte er einen möglichen Ausschluss Russlands aus dem Finanzsystem Swift und einen Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2.

Verteidigungsministerin Lambrecht dagegen plädierte dafür, die Gaspipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen, sollte es zu einem russischen Angriff auf die Ukraine kommen. Die Vorstellung, dass mitten in Europa ein von Russland initiierter Krieg ausbrechen könnte und gleichzeitig wirtschaftliche Kooperationen geknüpft würden, sei vollkommen abwegig, sagte Lambrecht der „Welt am Sonntag“.