Verleumdung von Grünen-Politikerin: Facebook-Nutzer erhält Bewährungsstrafe


In einem Facebook-Post verbreitete ein Nutzer ein gefälschtes Zitat der Politikerin und beleidigte sie. Ein Gericht verhängt eine mehrmonatige Freiheitsstrafe.

Tilman Wittenhorst | heise online

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Ein Gericht in Rheinland-Pfalz hat einen Mann zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt, weil er die damalige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, auf Facebook verleumdet und beleidigt hat. Zudem muss der Mann die Prozesskosten tragen. Das berichtet (unter anderem) das RedaktionsNetzwerk Deutschland, das sich auf vorliegende Gerichtsakten beruft.

Zunächst hatte der 58-jährige Mann in einem Facebook-Beitrag vom Dezember 2020 Göring-Eckardt ein falsches Zitat zugeschrieben, berichtet das RND. Dabei ging es um sexuelle Übergriffe während eines Volksfestes 2017 in Baden-Württemberg. Die angebliche Äußerung der Politikerin sollte eine positive Haltung gegenüber straffällig gewordenen Flüchtlingen zeigen und gehört zu einer großen Zahl gefälschter Aussagen bekannter Personen, die in den sozialen Medien häufig kursieren und nur selten richtiggestellt werden. Dass solche Zitate falsch sind, lässt sich leicht durch Recherchen im Netz nachprüfen. Auch bemühen sich verschiedene Organisationen um Richtigstellung, etwa das Recherchezentrum Correctiv.

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