Islamischer Kindergarten darf nicht wieder öffnen: Entzug der Betriebserlaubnis rechtens


Der erste islamische Kindergarten in Mainz bleibt dauerhaft geschlossen. Hintergrund sind Auftritte radikaler Prediger sowie die Nähe zur Muslimbruderschaft. Der Verein stand seit Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

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Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz stellte in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung klar, es gebe keinen Zweifel daran, dass das Land die Betriebserlaubnis Anfang 2019 zurecht widerrufen habe. Bereits unmittelbar nach der Schließung hatten Gerichte das Vorgehen der Behörden in Eilentscheidungen gebilligt, als der Trägerverein dagegen rechtliche Schritte einleitete.

Kita seit 2008 in Betrieb

Auch im Hauptsacheverfahren am Verwaltungsgericht Mainz war die Schließung bestätigt worden. Als erste islamische Kita in Rheinland-Pfalz hatte die Mainzer „Al Nur“-Kindertagesstätte 2008 die Arbeit aufgenommen. In den Folgejahren geriet der Mainzer „Arab Nil-Rhein Verein“ als verantwortlicher Träger immer wieder in die Kritik, so nach dem Gastauftritt eines radikalen saudischen Predigers. Auch fungierte der Verein zeitweise als „Prüfstelle“ für Studenten einer „Online-Universität“ des Islamisten Bilal Philips.

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