Klima-PR-Kampf mit ungleichen Budgets: strafbare Autobahnblockaden und legitime Positionen


Die Atomlobby nimmt viel Geld in die Hand, um für ein Kernkraft-Comeback zu werben. Eine Hauptforderung der Klima-Aktivsten, die den Verkehr behindern, war vorher schon mehrheitsfähig

Heinrich Strößenreuther | TELEPOLIS

Weniger Angst vor Strafverfahren als vor der Klimakatastrophe: Klima-Aktivisten auf deutschen Straßen. Foto: Essen Retten – Leben Retten

Der rechtsverdrehende PR-Spuk muss ein Ende haben. Der Rechtsstaat darf sich nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Es handelt sich hier nicht um Ideen einer Handvoll Menschen, sondern um Versuche, mit massiver PR-Power an bestehendem Recht zu rütteln. Unsere Gesellschaft darf sich nicht erpressen lassen…

So in etwa könnte eine Verurteilung der massiven PR-Anstrengungen der Atomlobby aussehen – genauso wie die gängige Verurteilung der Autobahnblockaden der Gruppe Aufstand der letzten Generation.

Während die einen sechsstellige Beträge in PR-Agenturen investieren, um ein Revival der Atomenergie in die öffentliche Debatte zu drücken, noch dazu mit unbekannten Auftraggebern, katapultieren eine Handvoll Vertreterinnen der jungen Generation durch ihre Autobahnblockaden ihr Thema transparent in die Medien. Die einen gestalten die Demokratie mit gefüllten Kampfkassen, die anderen mit strafbaren Handlungen. Beide Protagonisten zielen darauf, dass sich Haltungen und Gesetze auf politischer Ebene verändern. Beides muss unsere Demokratie aushalten.

Populistisches Stammtischniveau

Einem Tabubruch und dem Ticket zum Ketzertum kommt in gewissen Kreisen schon der Vermittlungsversuch und die inhaltliche Beschäftigung mit den Forderungen gleich. Einheitlich ist die Ablehnung, sich mit den Inhalten derer zu beschäftigen, die Schaden von der Gesellschaft abwenden wollen, weil deren Stil nun so gar nicht gehe. Einheitlich ist der Debattenstil derjenigen, die der Gesellschaft mehr Risiken zumuten wollen und mit prall gefüllten PR-Kassen die Medien und damit die Politik beeinflussen.

Ja, es ist eine strafbare Handlung, wie der „Aufstand der letzten Generation“ den Verkehr behindert. Die jungen Menschen riskieren, über längere Zeit vorbestraft zu sein, beruflich mit Einschränkungen kämpfen zu müssen, auf unbestimmte Zeit in Gefängnissen zu verweilen. Kriminell sind sie damit nicht, terroristisch noch weniger, wie es so manchem auf populistischem Stammtischniveau über die Lippen kommt.

Es ist fast unmöglich, Autofahrern zu vermitteln, warum man ihren Weg zur Arbeit blockiert und damit ein „Essen-Retten-Gesetz“ fordert. Auch für mich ist dieser Zusammenhang ein großer Spagat.

Aber auch die „Corona-Spaziergänge“ gewisser Kreise gehören in die Kategorie Verletzung des Versammlungsrechts, auch diese Massenaufläufe legen regelmäßig den Berufsverkehr, Busse und Bahnen lahm, auch sie demonstrieren regelmäßig für ihre politische Haltung. Nur scheinen ihre Inhalte zunächst näher am politischen Mainstream zu sein und werden reflexiv aufgegriffen. Der „Letzten Generation“ gelingt das noch nicht, auch wenn zunehmend mehr Medienvertreter und erste Politiker sich mit den Inhalten auseinandersetzen.

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