Feindbilder: Wer nicht für Aufrüstung ist, ist für Putin?


Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine kam hier die Stunde der Bellizisten, die bei Kritik an der Nato sofort Verbrüderung mit dem russischen Staatschef wittern

Peter Nowak | TELEPOLIS

Auch wenn dieses Mal Putin angefangen hat, ist bei manchen Kommentatoren ein Hauch von Revanche für Stalingrad herauszuhören. Symbolbild: wlodi / CC-BY-SA-2.0

Zigtausende Menschen, nach unterschiedlichen Angaben 100.000 bis zu 500.000, demonstrierten am Sonntag im Regierungsviertel gegen den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Polizei war kaum zu sehen, fast zeitgleich wurde im deutschen Bundestag ein gigantisches Aufrüstungsprogramm, das schon lange in den Schubladen lag, von einer ganz großen Koalition aus SPD, Grünen, FDP und Union beschlossen.

Der langjährige Friedensaktivist Willi van Ooyen hat den Charakter der Rüstungsmaßnahmen treffend so beschrieben.

Mit der Schaffung eines mit 100 Milliarden Euro ausgestatteten und grundgesetzlich verankerten Sonderfonds für die Bundeswehr, die Anpassung an das Zwei-Prozent-Ziel der NATO und der Lieferung von Waffen an die Ukraine wird jetzt der endgültige und vollständige Bruch mit der bisherigen außenpolitischen Linie Nachkriegsdeutschlands vollzogen, um mit dieser Militarisierung wieder klassische Großmachtpolitik zu betreiben.
Willi van Ooyen

Was ist von Demonstrationen zu halten, auf denen zwar völlig zu Recht der russische Einmarsch in der Ukraine verurteilt wird, aber die Militarisierungsbeschlüsse, die wenige hundert Meter entfernt im Deutschen Bundestag gefallen sind, kaum kritisiert werden? Im Gegenteil wurde von vielen Demonstranten sogar gefordert, dass Nato und Bundeswehr eingreifen.

Der Lackmustest für Kriegsgegner

Bei jeden Konflikt zwischen kapitalistischen Machtblöcken gibt es an der jeweiligen „Heimatfront“ Scharfmacher, Politiker, Militärs und Presseleute, die die Eskalation vorantreiben und besonders harte Maßnahmen gegen den als feindlich markierten Block einfordern.

Und es gibt Profiteure der Eskalation, ganz konkret die Rüstungsindustrie, die aktuell zwar keineswegs den russischen Präsidenten verteidigt, aber angesichts der Aktienkurse wohl auch nicht ganz unglücklich über dessen Politik ist. Genauso wenig wie über die Reaktion der Bundesregierung.

An diesen Mustern hat sich seit dem Ersten Weltkrieg nichts geändert. Daher galt in der Bewegung gegen Militarismus und Krieg vor mehr als 100 Jahren der Grundsatz: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“.

Es ist besonders absurd, dass jetzt selbst in linksliberalen Medien wie der taz Politiker und Aktivisten, die noch ein kritisches Wort zu der deutschen Aufrüstungspolitik erheben, fast schon als Putin-Freunde dargestellt werden. Dabei lehnt natürlich eine Friedensbewegung, die es ernst meint, jede Militarisierungspolitik ab. Das bedeutet ebenso die Verurteilung des russischen Militarismus wie jedes anderen. Aber der Lackmustest ist dabei die Ablehnung des Militarismus im eigenen Land.

Eine Bewegung, die diese ausspart oder sogar mehr militärisches Engagement fordert, sollte man nicht Friedensbewegung nennen. Wie schnell mancher sich an die deutsche Staatsraison anpasst, kann man am ehemaligen Sprecher der Grünen Jugend, Max Lucks, der aktuell Bundestagsabgeordneter der Grünen ist, sehen. Heute unterstützt er das Aufrüstungsprogramm der ganz großen Koalition und will im Deutschlandfunk-Interview nicht mehr die Frage beantworten, ob für ihn noch der längst aufgeweichte Grundsatz gilt, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern.

weiterlesen