Der Bund ist offenbar bereit, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine direkt in die Grundsicherung zu übernehmen. Aber er stellt Bedingungen.
Albert Funk | DER TAGESSPIEGEL
Der Bund ist offenkundig bereit, den Ländern und Kommunen bei der Kostenteilung für die Ukraine-Flüchtlinge weiter entgegenzukommen. Nach Informationen des Tagesspiegels hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Ministerpräsidenten am Freitag in Aussicht gestellt, diese Gruppe von Flüchtlingen nicht erst nach drei Monaten (so der bisherige Zwischenstand), sondern sofort in die Grundsicherung zu übernehmen.
Damit würden Ukraine-Flüchtlinge, die sich bei deutschen Behörden melden, nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz behandelt, sondern nach den Vorgaben des Sozialgesetzbuches II. Damit hätten sie auch mehr Möglichkeiten, schnell Integrationsangebote zu nutzen, auch mit Blick auf den Arbeitsmarkt.
Erwerbsfähige Geflüchtete aus der Ukraine (bisher weitgehend Frauen) kämen damit in die Obhut der Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit und nicht der kommunalen Sozialbehörden oder der Länder, wie beim Asylbewerberleistungsgesetz.
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