In der letzten Woche haben gleich drei separatistische Provinzen von Nachbarstaaten Russlands ihre Absicht erklärt, via Referendum der Russischen Föderation beitreten zu wollen: Donezk, Lugansk und Südossetien.
Bernhard Gulka | TELEPOLIS
Die Krim als nach russischem Recht zum eigenen Land gehöriges Gebiet, dessen internationaler Status umstritten ist, könnte bald Gesellschaft kriegen. Nach einem ähnlichen Muster wie damals bei der Halbinsel- einem Referendum nach einer Unabhängigkeitserklärung – wollen nun auch die bisher ukrainischen Regionen Lugansk und Donezk sowie das georgische Gebiet von Südossetien den Weg in die Russische Föderation antreten.
Auf Lugansk folgt Donezk
Der Chef der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“, Leonid Pasetschnik, war der erste, der am 27. März ein solches Referendum „für die nahe Zukunft“ ankündigte. Dabei war die strittige Unabhängigkeit dieses eigentlich ukrainischen Gebiets erst gut einen Monat zuvor von Russland anerkannt worden, was, wie wir heute wissen, die Ouvertüre zu einem neuen Krieg war. Die Truppen der Lugansker Rebellen beherrschten zu diesem Zeitpunkt gerade einmal die Hälfte der eigentlichen Region, die sie komplett beanspruchen. Inzwischen sind es in Folge militärischer Eroberungen mit russischer Hilfe wesentlich mehr, weshalb es jetzt wohl zur Ankündigung des Referendums kam.
Es dauerte nur zwei Tage, da kündigte auch der Chef der benachbarten „Volksrepublik Donezk“, Denis Puschilin, an, dass seine Region ebenfalls den Beitritt in die Russische Föderation prüfe. Er drückte sich hier aus rein militärtaktischen Gründen wesentlich vorsichtiger aus als sein Kollege. Denn wesentliche Teile der Region, inklusive dem Stadtkern von Mariupol, werden immer noch von Ukrainischen Regierungstruppen gehalten. Und ein für den Beitritt nach Russland nötiges Referendum kann erst nach der vollständigen Eroberung stattfinden.
Ursache: Harter Kurs Moskaus gegenüber der Ukraine
Das alles passiert nicht etwa spontan, sondern ist eine Folge eines neuen, härteren Kurses Russlands gegenüber dem angegriffenen Nachbarstaat, dessen Ziel durchaus die weitere Verkleinerung des ukrainischen Staatsgebiets ist. Das wird schon daran klar, dass nach Eroberung der ukrainischen Region Cherson durch Russische Truppen dort ebenfalls plötzlich die Rede von der Gründung einer solchen „Volksrepublik Cherson“ war, scheinbar durch prorussische Ukrainer.
Man kann hier von einer massiv aus Moskau geförderten Aktion ausgehen, da gerade in Cherson ein großer Teil der einheimischen Bevölkerung überhaupt kein Interesse daran hat, den ukrainischen Staat zu verlassen. Nur eine Minderheit ist hier – im Gegensatz zum Donbass – überhaupt russischer Muttersprachler. Gegen die russische Besetzung finden in Cherson trotz dem gewaltsamen Einschreiten der Besatzungstruppen immer wieder Demonstrationen statt.
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