Der deutsche Panzerbauer Rheinmetall würde gerne 50 seiner ausgemusterten Leopard-1 in die Ukraine schicken und erhält dabei unter anderem ausgerechnet von der grünen Außenministerin Annalena Baerbock Schützenhilfe: „Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material – vor allen Dingen auch schwere Waffen“, so Baerbock. „Jetzt ist keine Zeit für Ausreden, sondern jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus“.
Jürgen Wagner | TELEPOLIS
Im Lichte der aktuellen Debatte um diese Waffenlieferungen verdichten sich die Anzeichen, dass eine ganze Reihe wichtiger Akteure innerhalb von Nato und EU tatsächlich keinerlei Interesse haben, diplomatische Lösungen für den Ukraine-Krieg zu finden. Stattdessen soll die Lieferung schwerer Waffen zum präferierten Szenario führen: einem lang andauernden und blutigen Stellvertreterkrieg, der allerdings beträchtliche Risiken in sich birgt.
Europa ohne Diplomatie
Wenn es um Sanktionen oder Waffenlieferungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg geht, legt die Europäische Union eine hektische Betriebsamkeit an den Tag. Allein drei Tranchen à 500 Millionen Euro wurden über die Europäische Friedensfazilität freigeschaufelt, um Waffen für die Ukraine zu finanzieren (siehe EU-Ertüchtigungsfonds: Tödliches Gerät außer Kontrolle).
Krieg ist zur alleinigen Option der Union geworden, am 9. April 2022 twitterte zum Beispiel der EU-Außenbeauftragte Josep Borell:
Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld gewonnen werden. Weitere 500 Mio. von der #EFF sind auf dem Weg. Die Waffenlieferungen werden maßgeschneidert auf die Bedürfnisse der Ukraine sein.
Josep Borell
Auffällig ruhig ist es dagegen an der diplomatischen Front, weder wurde ein Sonderbeauftragter ernannt noch Unterhändlerteams gebildet oder auch nur eine Person beauftragt, die für die EU verhandeln könnte.
Paradoxerweise zieht sich die EU hier auf eine Position zurück, als Waffenlieferantin an eine der Kriegsparteien sei sie nicht neutral und deshalb für Verhandlungen ungeeignet, schreibt etwa das Fachportal Bruxelles2 (mit Zahlschranke, übersetzt mit deepl.com):
Im Gegensatz zu anderen Konflikten hat die Europäische Union keine Initiative ergriffen, um eine Vermittlung zu versuchen. Unter dem Vorwand, dass sie kein guter Vermittler sei, da sie eine der Kriegsparteien, die Ukraine, unterstütze.
Bruxelles2
Dass die EU in diesem Konflikt alles andere als neutral ist, trifft natürlich zu, deshalb aber gleich jeden Versuch zu unterlassen, zu einer Verhandlungslösung beizutragen, deutet eher darauf hin, dass dies überhaupt nicht gewünscht wird.
Brights - Die Natur des Zweifels 