Die Stadt Stuttgart will „antisemitischen Gruppen“ keinen Platz auf ihrer Webseite einräumen. Vor Gericht erlitt sie nun eine Niederlage.
Christian Rath | taz
Das Stuttgarter Palästina-Komitee darf Veranstaltungen auf der Webseite der Stadt Stuttgart ankündigen. Das entschied das örtliche Verwaltungsgericht an diesem Freitag. Ein entsprechendes Verbot der Stadt verstoße gegen die Meinungsfreiheit.
Das Komitee setzt sich als zivilgesellschaftliche Gruppe für die Rechte der Palästinenser ein und kritisiert Israel als „Apartheidstaat“, der seine arabischen Bürger diskriminiere. Die Gruppe unterstützt auch die BDS-Kampagne (Boykott – Desinvestitionen – Sanktionen), die sich für einen Israelboykott einsetzt, um Israel zum Rückzug aus völkerrechtswidrig besetzten Gebieten zu zwingen.
Viele Jahre waren das Komitee auch als örtliche Initiative auf der städtischen Webseite http://www.stuttgart.de gelistet und durfte seine Veranstaltungen dort ankündigen. Dies kritisierte Ende 2018 jedoch ein Journalist der Jerusalem Post.
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