Im Mai hatten die baden-württembergischen Grünen beschlossen, dass sie Palmer aus der Partei werfen wollen. Das Schiedsgericht schlägt nun einen Vergleich vor. Tübingens OB reagierte schnell.
Bei einer Anhörung am Samstag zum Parteiausschlussverfahren gegen Boris Palmer hat das Schiedsgericht der Grünen vorgeschlagen, Palmers Parteimitgliedschaft bis Ende 2023 ruhen zu lassen. Wie der SWR erfuhr, sollen im kommenden Jahr dann Gespräche darüber geführt werden, wie der amtierende Tübinger Oberbürgermeister künftig kontroverse Meinungen äußern kann, ohne die Grundsätze der Partei zu verletzen.
Mit der Entscheidung bekamen die Landespartei und Palmer noch etwas Bedenkzeit – erst im Mai will das Schiedsgericht bekannt geben, ob die Beteiligten den Vergleich angenommen haben oder nicht. Wenn mindestens eine der beiden Parteien dem Vorschlag nicht zustimmen sollte, müsse sich wieder das Landesschiedsgericht mit dem Verfahren beschäftigen, sagte ein Sprecher.
Brights - Die Natur des Zweifels 