Russland-Sanktionen: Die mächtigen griechischen Reeder machen nicht mit


Die Regierung in Athen kann gegen die Unternehmer kaum etwas ausrichten. Und das ist nicht das einzige Problem von Premier Mitsotakis

Wassilis Aswestopoulos | TELEPOLIS

Bild: TP

Die Geschäftspraktiken griechischer Reeder und der Richtungsstreit in der Regierungspartei bestimmen die politische Agenda von Premierminister Kyriakos Mitsotakis. Er steht gleich mehrfach unter Druck. Die erste Sitzung des Politischen Beirats seiner konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia am Mittwoch nutzte er, um seine Partei auf Wahlkampf einzustimmen. Vorgezogene Neuwahlen schloss er indes aus. Der Regierungschef terminierte den Urnengang nach Ablauf der nächsten zwölf Monate.

Persönlich steht Mitsotakis vor einem außenpolitischen Erfolg. Er reist am Montag in die USA zum Staatsbesuch bei US-Präsident Joe Biden und darf am 17. Mai auf Einladung der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, als erster griechischer Regierungschef vor dem US-Kongress sprechen.

Mit den USA hat Mitsotakis das gegenseitige Beistandsabkommen novelliert. Statt bisher jedes Jahr im Parlament für eine Verlängerung des Abkommens zu werben, wandelte es der griechische Premier in ein mindestens fünf Jahre gültigen, sich selbst verlängernden Vertrag mit zweijähriger Kündigungsfrist um.

Am Donnerstag ratifizierte das Parlament mit 181 zu 119 Stimmen das neue Abkommen, welches den USA erheblich mehr Spielraum für Militärbasen in Griechenland gibt. Für das Abkommen stimmten die Nea Dimokratia und die seit Sonntag wieder unter dem Namen Pasok firmierende sozialdemokratische Partei des Landes.

Marder als Ersatz für Schützenpanzer?

Obwohl die Regierung Mitsotakis die Sanktionen der EU gegen Russland unterstützt, musste sie in Brüssel eine Ausnahme für die einheimischen Reeder aushandeln. Mehr als die Hälfte des aktuell exportierten russischen Erdöls wird mit Tankschiffen griechischer Reeder verschifft. Die EU hatte beabsichtigt, den Transport russischen Öls mit Schiffen aus EU-Staaten zu unterbinden.

Die USA drängen derweil Griechenland zur Lieferung von 131 Schützenpanzern sowjetischer Bauart an die Ukraine. Für die relativ veralteten BMP-1 Panzer möchte Griechenland Marder 1A5 aus Deutschland im Ringtausch erhalten.

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