Berliner Staatsanwaltschaft: Fast die Hälfte aller Corona-Betrüger nicht belangt


Die Ermittler kommen bei der Sichtung der Akten nicht hinterher. Die Opposition sieht „eine Kapitulation des Rechtsstaats“.

Elmar Schütze | Berliner Zeitung

Vor Beginn eines Prozesses werden Akten auf den Tisch der Staatsanwaltschaft gelegt. (Symbolbild). dpa-Zentralbild

Auch zwei Jahre nach Auszahlung der ersten Corona-Hilfen ist die Berliner Justiz mit der Aufarbeitung beschäftigt. Zwischenergebnis: Es wurde mehr als eine Milliarde Euro ausgezahlt. Und es hat Betrug in einer Höhe von fast 150 Millionen Euro gegeben. Doch der Schaden dürfte noch weit höher liegen. 8800 Verdachtsfälle sind noch gar nicht geprüft worden. Schlimmer noch: Die damals viel gelobten Hilfsmaßnahmen des Berliner Senats erscheinen heute in einem anderen Licht.

Es war ein nie gesehener Kraftakt, als das Land Berlin im Frühjahr 2020, mitten im strengsten Corona-Lockdown, ein milliardenschweres Hilfsprogramm für kleine und kleinste Unternehmen sowie für Selbstständige aus dem Boden stampfte, die besonders unter den Schließungen litten. Tatsächlich oder auch nur vermeintlich Berechtigte fluteten die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) mit Anträgen, fast allen wurde stattgegeben, das Geld schnell ausgezahlt.

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