Mehrere Kommunen in Deutschland verurteilen türkische Angriffspläne auf Nordsyrien. Die Bundesregierung schaut weg und Ankaras Lobby kann Abgeordnete unter Druck setzen.
Elke Dangeleit | TELEPOLIS
Wenn Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) doch einmal den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert, denkt sie dabei weniger an Betroffene türkischer Bombardements in dessen Nachbarländern Syrien und dem Irak. Was Baerbock nach eigenen Worten „mehr als unverständlich“ findet, ist nicht, was auf Erdogans eigenes Konto geht, sondern ein Gruppenfoto seines Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem iranischen Staatschef Ebrahim Raisi.
„Dass der türkische Präsident mit auf diesem Foto ist, das ist eine Herausforderung, um es mal freundlich zu sagen“, sagte Baerbock am Freitagabend im Bild-Format „Die richtigen Fragen“.
Die Türkei als Nato-Staat gebe der Ukraine militärisch „massive Unterstützung“ im Krieg gegen den Angreifer Russland und sei auch am jüngsten Abkommen zur Sicherung ukrainischer Getreideexporte beteiligt, merkte die Grünen-Politikerin an. „Deswegen ist mir dieses Foto mehr als unverständlich, gerade aus Sicht eines Nato-Mitglieds.“
Warum Außenpolitik auch in Kommunalparlamenten auf den Tisch gehört
Während die Bundesregierung zu dem angedrohten und geplanten Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien beharrlich schweigt, verurteilen mehrere deutsche Kommunen die andauernden Drohnenangriffe und die aktuellen türkischen Angriffspläne auf das Gebiet der Selbstverwaltung. In den deutschen Kommunen sind die Auswirkungen der aggressiven türkischen Außenpolitik direkt spürbar. Spürbar ist allerdings auch Erdogans langer Arm bis in die Kommunalparlamente.
Krefeld: Mitte Juni verabschiedete der Rat der Stadt Krefeld eine gemeinsame Resolution der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, sowie der Ratsgruppe DIE LINKE, in der die Angriffe der türkischen Armee auf den Nordirak und Nordsyrien, sowie die aktuelle Drohung eines Angriffs auf Nordsyrien verurteilt wurden.
Der Antrag wurde vor allem mit einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages begründet, der „ganz erhebliche Zweifel“ am Vorliegen einer Selbstverteidigungslage für die Türkei hatte.
Berlin: Das Berliner Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg folgte der Krefelder Initiative und beschloss am 29. Juni mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Partei Die Linke eine fast gleichlautende Resolution. Die CDU-Fraktion stimmte gegen die Resolution, die FDP enthielt sich.
Für den Bezirk mit seiner großen kurdischen Community sind die Angriffspläne der Türkei besonders bedrohlich. Der Berliner Bezirk unterhält seit 2019 eine Städtepartnerschaft mit der nordsyrischen Stadt Dêrik. Sollte der türkische Präsident Erdogan nicht dabei gestoppt werden in Nordsyrien einen 30 km tiefen Streifen vom Nordwesten bis zum Nordosten Syriens sowie bis zum irakischen Mossul zu besetzen, wäre auch die Partnerstadt Dêrik betroffen.
Frankfurt am Main: Mitte Juli brachte Die Linke auf Initiative der „Städtefreundschaft Frankfurt-Kobane e.V.“ eine ähnliche Resolution im Frankfurter Stadtparlament ein. SPD und VOLT signalisierten ihre Unterstützung, die CDU legte einen eigenen Entwurf vor. Bevor über die Resolution abgestimmt werden konnte, musste erst über die Dringlichkeit der kurzfristig eingebrachten Anträge festgestellt werden.
Die Koalition im Frankfurter Römer, bestehend aus Grünen, SPD, Volt und FDP, lehnte die Dringlichkeit ab. Um den Koalitionsfrieden zu sichern ist es üblich, dass die Koalitionsfraktionen Beschlüsse nur gemeinsam herbeiführen. In diesem Fall stimmten die SPD und Volt erklärtermaßen gegen ihre Überzeugung. Eine merkwürdige Konstruktion, da doch eigentlich alle gewählten Mandatsträger zuerst ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sind.
Damit wurde die Entscheidung über die Resolution wegen Grünen und FDP in den Herbst verschoben. Angesichts der akuten Gefahr eines Einmarsches der Türkei in Nordsyrien ein sehr durchsichtiges Manöver, um einer Positionierung zu entgehen.
Warum nur fällt es manchen Parteien so schwer, Völker- und Menschenrechtsverstöße zu verurteilen, wenn es sich um die Türkei handelt? Die Antwort ist bei den AKP-Strukturen in Deutschland zu suchen.
Welchen Einfluss hat Erdogans fünfte Kolonne in deutschen Parlamenten?
Wenn man sich den Debattenverlauf im Vorfeld der jeweiligen Abstimmungen genauer anschaut, kommen bedenkliche Dinge zu Tage: In Krefeld versuchten die CDU-Fraktion, die Freien Wähler, „WIR“ und Die Partei gemeinsam mit der AfD, den Antrag zu verhindern. Was bei der Krefelder CDU nicht verwundert, denn Mitglied der Krefelder CDU ist auch Mehmet Demir, dem gute Kontakte zu den faschistischen Grauen Wölfe nachgesagt werden.
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