Von Klimakrise und demokratischen Prozessen unbeeindruckt schafft der Braunkohlekonzern vollendete Tatsachen, um den Tagebau auf Lützerath auszuweiten.
Wolfgang Pomrehn | TELEPOLIS
Im rheinischen Braunkohlerevier geht Energiekonzern RWE mit ruppiger Gewalt gegen Tagebau-Gegner vor. In der vergangenen Woche wurde um das Dörfchen Lützerath ein Erdwall errichtet, der es zum Tagebaurand macht.
Der Ort wurde im Januar 21 teilweise abgerissen –Telepolis berichtete seinerzeit – und beherbergt seit dem vergangenen Jahr ein Protestcamp. Im Frühjahr 2022 war der letzte Bauer im Ort zur Aufgabe gezwungen worden.
Am Mittwoch und Donnerstag der ausgehenden Woche hatten Klimaschützer und Anwohner mit Sitzblockaden und Baggerbesetzungen gegen die Errichtung des Walls protestiert.
In einer gemeinsamen Presseerklärung üben die Netzwerke Fridays for Future und Alle Dörfer bleiben sowie die Initiative LützerathLebt! scharfe Kritik an dem Kohlekonzern, weil er erneut Fakten schaffe, bevor politische Entscheidungen getroffen würden.
CDU und Grüne hatten kürzlich in ihrem für Nordrhein-Westfalen abgeschlossenen Koalitionsvertrag Gespräche mit RWE über die Zukunft Lützeraths angekündigt. Dem versuche der Konzern mit seinen jüngsten Aktivitäten zuvorzukommen.
„Wer regiert hier eigentlich das Land? RWE?“
„Die Kohle unter Lützerath wird nicht benötigt. RWEs Behauptungen sind eine blanke Lüge, für die es keinerlei Beweise gibt“, so Alexandra Brüne von Alle Dörfer bleiben. Von RWE hatte es zuletzt geheißen, die Kohle unter dem Ort werde wegen der Gasknappheit aufgrund des Ukraine-Krieges schon demnächst benötigt.
Allerdings sind Braunkohlekraftwerke nach AKW der zweitschlechteste Ersatz für Gaskraftwerke. Diese arbeiten meist nur stundenweise und können schnell hoch- und runtergeregelt werden, womit sie die ideale Ergänzung zu Sonnen- und Windenergie sind. Braunkohlekraftwerke sind hingegen sehr träge und daher am besten für die Grundlast geeignet. Das heißt, sie laufen oft rund um die Uhr.
Brüne weiter: „Es darf nicht sein, dass der Konzern willkürlich Lebensgrundlagen zerstört und die Landesregierung die Füße stillhält. Wer regiert hier eigentlich das Land? RWE?“
Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin komme zu dem Ergebnis, dass der Tagebau Garzweiler II vor Lützerath enden müsse, wenn Deutschland sich an die in der Pariser Klimaübereinkunft verabredeten 1,5-Grad-Celsius-Grenze halten will. Es verbleibe lediglich eine Restmenge von maximal 41 Millionen Tonnen Braunkohle im Tagebau (Stand Januar 2022), die innerhalb des deutschen Klima-Budgets noch verstromt werden dürfe.
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