Dmytro Jarosch: „Amnesty International: Schon immer A…löcher und Parasiten“


Sakrosankte Helden, Verbündete und Informationskrieg – Reaktionen auf den Vorwurf der Menschenrechtsorganisation, wonach die ukrainische Kampftaktik gegen die russischen Angriffe das Leben von Zivilisten auf das Spiel setze.

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Dmytro Jarosch, Bild (19.10.2014): Rechter Sektor/Volodymyr Tverdokhlib/CC BY-SA 2.0

Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International begab sich vor einer Woche in ein Minenfeld der Berichterstattung zum Ukraine-Krieg. In ihrem Bericht warf sie ukrainischen Truppen vor, dass mit ihrer Kampftaktik Zivilisten gefährden, „indem sie Stützpunkte in Wohngebieten errichtet und von dort aus Angriffe durchgeführt haben“.

Zum Teil, so Amnesty International, sollen die ukrainischen Truppen Position in Krankenhäusern und Schulen bezogen haben.

Bei der Abwehr des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs hat das ukrainische Militär wiederholt aus Wohngebieten heraus operiert und damit Zivilpersonen in Gefahr gebracht. Das ist ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht. Dass die ukrainischen Streitkräfte sich in einer Verteidigungsposition befinden, entbindet sie nicht von ihrer Pflicht, sich an völkerrechtliche Regelungen zu halten.

Amnesty International

Diesen Vorwürfen liegen laut des englisch-sprachigen Berichts Untersuchungen zugrunde, die mehrere Wochen lang, zwischen April und Juli dieses Jahres, die „russischen Angriffe in den Regionen Charkiw, Donbas und Mykolajiw“ genauer in den Blick nahm. Inspiziert wurden die Anschlagsorte, Überlebende, Zeugen und Angehörige der Opfer von Angriffen seien befragt worden. Dazu kamen Fernerkundung („remote sensing“) und Waffenanalysen.

Zwar stellte die Organisation, wie am obigen Zitat sichtbar, heraus, dass es beim Vorgehen der ukrainischen Truppen um die Abwehr russischer Aggressionen gehe. Dennoch gab es scharfe Reaktionen auf die Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation. Drei Tage später, am vergangenen Sonntag, meldete die Nachrichtenagentur Reuters, dass ihr eine E-Mail von der Organisation zugegangen sei.

Demnach bedauert AI „zutiefst den Ärger und die Verärgerung, die unsere Pressemitteilung über die Kampftaktiken des ukrainischen Militärs ausgelöst hat“. An den Ergebnissen der Untersuchung werde nicht gerüttelt: „Wir stehen voll und ganz zu unseren Ergebnissen, bedauern aber den verursachten Schmerz.“

Beteuert wird, dass es die Priorität von Amnesty International „in diesem und in jedem anderen Konflikt“ sei, „den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Dies war in der Tat unser einziges Ziel, als wir diese jüngste Untersuchung veröffentlicht haben“.

Kritiker, wie etwa ein Kommentator der SZ, sehen dies anders. Dort wird Amnesty vorgeworfen, dass sie der „russischen Kriegspropaganda ein unverhofftes Geschenk gemacht“ habe und die Organisation mit politischem Aktivismus ihre Glaubwürdigkeit verspiele.

AI ignoriere die Brutalität des Aggressors, der die Städte erst zum Schlachtfeld mache – und eben nicht die Verteidigung der Städte. Ähnliche Argumente finden sich auch in einem aktuellen Faktenfinder-Report der Tagesschau zum Amnesty-Bericht, der andere Hilfsorganisationen und Experten zum Bericht und zur ukrainischen Kampftaktik befragt. Die ukrainische Armee habe selten die Wahl, wo sie verteidigen muss, heißt es da zum Beispiel. Man bräuchte weitere Hintergrundinformationen, so das Fazit.

Ein eigener Aspekt ist die Empörung über den Bericht. „Wir befinden uns im Informationskrieg“, sagt der ehemalige Militärpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Erich Vad. Daher werde jede Verfehlung natürlich von der Gegenseite für propagandistische Zwecke genutzt. „Wir müssen jedoch unsere Wertevorstellungen bei beiden Kriegsparteien anlegen.“ (Die Red.)

Sakrosankt als Kämpfer gegen das absolut Böse

Nachdem ein Bericht von Amnesty International es gewagt hatte, die Kriegsführung der ukrainischen Streitkräfte zu kritisieren, die durch Beschuss aus Wohngebieten und Militärpräsenz in Kindergärten oder Krankenhäusern russische Gegenangriffe provozieren und Zivilisten gefährden, wird die Menschenrechtsorganisation in der Ukraine scharf verurteilt.

Die ukrainische Führung geht nicht auf die Vorwürfe ein, sondern weist sie als Teil der russischen Propaganda und Desinformation zurück. Wer nicht nur den Russen Kriegsverbrechen nachzuweisen sucht, was Amnesty oft gemacht hat, sondern auch auf Fehlverhalten der ukrainischen Soldaten, der „Helden“, schaut, macht sich mit dem Aggressor gemein, so der Tenor. Die Leiterin des Amnesty-Büros der Ukraine trat unter dem enormen Druck zurück, ohne den Bericht widerlegen zu können.

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