Die europäischen Visa-Sperren für Russen treffen zumeist die Falschen


Die EU berät über einen Visa-Stopp für Russen. Kanzler Scholz sieht die Initiative kritisch – aus gutem Grund. Ein Gastbeitrag.

Bernhard Gulka | DER TAGESSPIEGEL

Polizisten führen einen Russen ab, der in Moskau gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine demonstriert.Alexander NEMENOV / AFP

In der Europäischen Union gibt es umfassende Bestrebungen, die Vergabe von Schengen-Visa an russische Staatsbürger stark einzuschränken, wenn nicht zu stoppen. Eine Reihe von Staaten wie Tschechien oder Litauen hat bereits die Ausgabe von Touristenvisa eingestellt.

Noch weiter gehend stellen baltische Staaten weitere Visa-Arten nicht mehr aus, darunter berufliche und humanitäre Einreiseerlaubnisse, mit denen unter anderem oppositionelle Russen zu Kriegsbeginn ihr Land verlassen haben. Ganz explizit empfehlen oppositionelle russische Webseiten politisch oder aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in Russland verfolgten Schengen-Visa als Teil der Fluchtvorbereitung.

Die estnische Außenministerin Urmas Reisalu will dennoch ein europaweites Visumverbot für Russen durchsetzen und bekommt hierfür Schützenhilfe aus Lettland. Der Vorstoß soll Ende August auf einem Treffen der EU-Außenminister behandelt werden.

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