US-Präsidentschaft: Die Macht des Amtes


Warum Ermittlungen den früheren Präsidenten Donald Trump in Schwierigkeiten bringen, aber er sich politisch nicht sehr fürchten muss.

Leon Gerleit | TELEPOLIS

Trump gab in den letzten Monaten immer wieder zu verstehen, er würde seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024 noch vor November bekannt geben. Ein früh begonnener harter Wahlkampf, bestehend aus einer Unmenge an Auftritten in Stadien, gilt als die Lieblingsbeschäftigung des ehemaligen US-Präsidenten.

Sein potenzielles Wahlkampfteam könnte allerdings in Planungsschwierigkeiten kommen. Denn es sieht ganz so aus, als hätte Trump beide Hände voll damit zu tun, seine Firmengruppe The Trump Organization vor dem Zugriff des Staates zu retten.

Momentan ist der ehemalige und vielleicht zukünftige Präsident der Vereinigten Staaten nämlich nicht nur „Gegenstand“ eines Untersuchungsausschusses auf dem Capitol Hill, sondern muss sich zeitgleich auch noch zivil- und strafrechtlicher Ermittlungen erwehren, – und langsam wirkt es fast so als meinten es die Behörden ernst. Dennoch, historisch hat das Amt des US-Präsidenten den Träger immer vor ernsthafter Strafverfolgung bewahrt.

FBI im Allerheiligsten des Trump-Clans

Am vergangenen Montag drang das FBI in das Allerheiligste des Trump-Clans vor, in das Mar-a-Lago, einem luxuriösen Golf Resort in Palm Beach, Florida, welches Trump während seiner Präsidentschaft zu seiner Version des „Camp David“ gemacht hatte.

Das wird ihm jetzt zum Verhängnis, denn ein Golfressort, zu dem jedes Mitglied Zutritt erhält, hat nichts mit dem resoluten „Camp“ am Rande der Blue Ridge Mountains gemeinsam. Nicht gerade der Ort also, an dem man „Classified Documents“ des Weißen Hauses verwahren sollte. Laut dem „National Archive“, das sonst für die Verwahrung solcher Daten verantwortlich ist, waren es aber eben solche empfindlichen Papiere, die das FBI in Mar-a-Lago sicherstellen wollte.

Der FBI-Einsatz ist der vorläufige Höhepunkt einer Untersuchung bezüglich Trumps Umgang mit geheimen Informationen und anderen Dokumenten während und nach seiner Zeit im Weißen Haus.

Das dürfte selbst einem Veteranen der US-Gerichtssäle wie Trump sehr unangenehm sein, denn das FBI ist nicht gerade für sein zimperliches Vorgehen bekannt. Außerdem haben noch einige Angestellte des Federal Buero of Investigation eine Rechnung mit dem Ex-Präsidenten offen. Denn nicht alle dort werden vergessen haben, wie Trump während der Mueller-Investigation dem Prestige der Behörde auf seine ganz eigene Art einen derben Schlag versetzte.

In „guter Gesellschaft“

Freilich, Ermittlungen gegen US-Präsidenten haben in den USA Tradition und Trump befindet sich in „guter“ Gesellschaft. Er selbst verglich in einem Post auf seiner Website die Hausdurchsuchung mit dem Einbruch in das Watergate Hotel, dem Namensgeber aller späteren politischen Skandale.

Ironischerweise stützt sich das FBI bei der Durchsuchung von Mar-a-Lago auf eine Gesetzgebung, die in Reaktion auf Nixons Handhabe von Staatsgeheimnissen verabschiedet wurde.

Der Presidential Records Act (PRA) of 1978 macht alle Dokumente des Weißen Hauses zu „Public Records“, zumindest kommen sie ins präsidiale Archiv. Der Erlass verbietet jedenfalls dem Präsidenten, solche Dokumente zu zerstören oder einzubehalten. Eine Regel, gegen die Trump schon während seiner Amtszeit regelmäßig verstieß.

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