Die Gebühren gehen – der Rundfunk bleibt


Frankreichs Verfassungsrat hat die Abschaffung der Rundfunkgebühr gebilligt. Allerdings hat er der Regierung strenge Auflagen gemacht, um die Unabhängigkeit der Sender zu garantieren.

Stefanie Markert | tagesschau

Protest gegen die Rundfunkreform in Frankreich. AFP

Frankreichs Verfassungsrat, der Conseil Constitutionnel, macht keine Sommerpause – er hat jetzt nicht nur ein 20 Milliarden Euro schweres Kaufkraftpaket abgesegnet, sondern per Kommuniqué auch den Nachtragshaushalt 2022. Darin enthalten: die Abschaffung der Rundfunkgebühr. Die ist nun also verfassungskonform.

Der Conseil begründet seine Entscheidung: Der Gesetzestext missachte die Anforderungen aus Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 nicht.

Darin steht: „Die freie Mitteilung der Gedanken und Meinungen ist eines der kostbarsten Menschenrechte. Jeder Bürger kann also frei schreiben, reden und drucken unter Vorbehalt der Verantwortlichkeit für den Missbrauch dieser Freiheit in den durch das Gesetz bestimmten Fällen.“

weiterlesen