Europäische Energiepolitik: Von einem Problem zum nächsten taumeln


Sanktionen sollten Russland schwächen, das aber nun für deutlich geringere Lieferungen mehr Geld erhält. Eilig soll jetzt die MidCat-Pipeline fertiggestellt werden, doch: Woher soll das Gas kommen?

Ralf Streck | TELEPOLIS

Grafik: TP

Eine Krise, wie wir sie derzeit erleben, hat nicht nur Schattenseiten. Gut daran ist, dass sie schonungslos bisher versteckt dahingärende Probleme offenlegt. Das zeigt sich etwa an der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die uns im Euroraum fast schon zweistellige Inflationsraten beschert. Sie wird uns, wie es aussieht, in eine gefährliche Stagflation drücken, da die hohe Inflation der Bevölkerung Kaufkraft raubt und die Konjunktur abwürgt.

Ein besonders schwieriges Problemfeld, das eng mit der Inflation verknüpft ist, ist die Energiepolitik. Die Energieknappheit trägt dazu bei, dass die Energiepreise steigen. Sie treiben die Inflation besonders und nachhaltig an. Denn hohe Energiepreise lassen erst zeitversetzt Preise für Waren und Dienstleistungen steigen. Das werden immer mehr Verbrauchern sehr teuer und schmerzhaft zu spüren bekommen. Noch ist es relativ still.

Das dicke Ende, die hohen und unbezahlbaren Rechnungen, wird für viele Menschen erst noch kommen. Das wird dann erst im Winter dazu führen, dass sich viele Menschen eine warme Wohnung schlicht nicht werden leisten können und das wird die Wirtschaft dann sehr deutlich belasten.

Verantwortlich für die hohe Inflation sind auch hohe „vom Himmel fallende Milliardengewinne“, wie sogenannte Windfall Profits für große Energieunternehmen auch genannt werden. Dahinter steckt eine irre Struktur, die natürlich politisch gewollt war und ist.

Das absurde Merit-Order-System

Wir leisten uns das absurde Merit-Order-System über das in der EU die Strompreise bestimmt werden. Das läuft ungefähr so: Zunächst werden Kraftwerke mit den sogenannten niedrigsten Grenzkosten eingeschaltet. Dann werden weitere Erzeugungsarten mit immer höheren Grenzkosten zugeschaltet, bis die Nachfrage schließlich gedeckt ist.

Absurd an der Geschichte ist, dass die zuletzt zugeschaltete Erzeugungsart den Strompreis bestimmt. Das ist derzeit das extrem teure Gas. Es wird nicht der Durchschnitt errechnet, sondern immer der höchste Preis bezahlt.

Übertragen wir das System auf einen Gang ins Restaurant. In diesem absurden EU-Restaurant kann nicht jeder Kunde sein einzelnes Essen bezahlen. Isst ein Kunde einen billigen Hamburger, der für Windstrom stehen könnte, während ein anderer mit einem T-Bone-Steak schließlich Kohlestrom bestellt. Da noch immer nicht alle Gäste bedient sind, bestellt der letzte sich Kaviar (Gas). Demnach müssen alle Esser in dem Restaurant den Kaviar-Preis bezahlen, auch wenn sie nur den Hamburger gegessen haben.

Die Spekulation

Dazu kommt natürlich auch noch inflationstreibende Spekulation, worauf an dieser Stelle schon früh hingewiesen wurde. Die Einschätzung vom Frühjahr lässt sich nun an den Bilanzen der Energiefirmen ablesen. Rekordgewinne schreiben auch die, auf die nur bedingt Windfall Profits vom Himmel regnen.

Shell, der größte Ölkonzern Europas, hat im zweiten Quartal diese Jahres einen bereinigten Gewinn von 11,5 Milliarden Dollar eingefahren. Der Konzern übertraf damit sogar noch den Rekordgewinn von 9,1 Milliarden Dollar. Muss man noch anfügen, dass der im ersten Quartal 2022 generiert wurde? Bei TotalEnergies hat er sich trotz Abschreibungen in Russland auf 5,7 Milliarden Dollar immerhin fast noch verdreifacht.

Diese Gewinne kann man Kriegsgewinne nennen. Die hohen Preise lassen sich aber ursächlich nicht mit dem Ukraine-Krieg begründen. Der dient nur zur Ausrede, die auch die EZB gerne bemüht, um von ihrer verrückten Geldpolitik in den letzten 14 Jahren abzulenken. Sie tut so, als hätte die unendliche Geldschwemme mit der hohen Inflation nichts zu tun.

Ein hoher Preis wurde den Verbrauchern von den Energiekonzernen nicht wegen hoher Öl- oder Gaspreise abgenommen, sondern weil sie bereit waren, ihn zu zahlen, und weil der vom Oligopol durchsetzbar war, da Kartellämter zahnlos sind.

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