Filmauf­nahmen von Poli­zei­ein­sätzen sind strafbar


Ob Polizeieinsätze in Bild und Ton aufgenommen werden dürfen, haben Amts- und Landgerichte bislang unterschiedlich gesehen – nun entschied ein Oberlandesgericht. Die Richter in Zweibrücken verfolgen eine strenge Auslegung des § 201 StGB.

Dr. Markus Sehl | Legal Tribune Online

Themenbild. Ausweiskontrolle, Bild: youtube

Knapp 40 Minuten lang ist die Aufnahme, die eine junge Frau in Kaiserslautern im Frühsommer 2020 mit ihrem Smartphone anfertigte. Elizabeth M. findet sich in den frühen Morgenstunden in einem Polizeieinsatz wieder, die Polizisten wollen Verstöße gegen die damals geltenden Corona-Regeln überprüfen, Hinweisen auf Drogenkonsum nachgehen und stellen bei einer Gruppe von rund 20 Personen die Personalien fest. Die Gruppe hatte sich an einem frei zugänglichen Teich nahe der Fachhochschule versammelt. M. wollte die Begegnung mit der Polizei festhalten und filmte, wobei sie die Kamera auf den Boden richtete und vor allem den Ton des Einsatzes aufnahm. Sie betonte immer wieder, keine Portraitaufnahmen anzufertigen.

Es sind 40 Minuten Aufnahme, die nun zum ersten Mal dazu führen, dass ein Oberlandesgericht (OLG) über die Frage entschieden hat, wann Smartphoneaufnahmen von Polizeieinsätzen nach § 201 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar sind. In dem achtseitigen Beschluss (v. 30.06.2022, Az. 1 0LG 2 Ss 62/21), der LTO vorliegt, weicht das OLG von der Rechtsprechungslinie einiger Landgerichte ab. Diese hatten zuletzt die Strafvorschrift eher eng ausgelegt und wollten das Filmen von Polizeieinsätzen größtenteils aus der Strafbarkeit nach § 201 StGB herausnehmen.

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