Kreuzerlass-Entscheidung: Keine Werbung für den Rechtsstaat


Die Urteilsgründe zur Kreuzerlass-Entscheidung liegen vor. Einerseits stellt der VGH München fest, dass Kreuze in Behörden die Neutralität verletzen. Klagen dagegen sind aber unzulässig oder unbegründet. Das war gewollt, meint Christian Rath.

Dr. Christian Rath | Legal Tribune Online

„Dass ein Ministerpräsident christliche Symbole vereinnahmt und dem Staat als Outfit verpasst, ist mehr als leichtsinnig.“ Foto: picture alliance / SvenSimon | Frank Hoermann/SVEN SIMON / Collage LTO

Es geht hier nicht um eine uralte bayerische Tradition. Dass in bayerischen Behörden Kreuze hängen müssen, hat Markus Söder als frisch ins Amt gekommener Ministerpräsident erst im Frühjahr 2018 durchgesetzt. Dass ein halbes Jahr später in Bayern Landtagswahl war, dürfte dabei auch eine Rolle gespielt haben.

Im April 2018 beschloss die bayerische Landesregierung den sogenannten Kreuzerlass: „Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen.“ So steht es seither in § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO).

Formell gilt die Regelung nur für echte Landesbehörden. Doch die AGO enthält in § 36 eine (allgemeine) Empfehlung, dass sich auch Gemeinden, Landkreise und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts an diese Geschäftsordnung halten mögen.

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