Pol­ni­sche Regeln dis­kri­mi­nieren Homose­xu­elle


Nach polnischem Recht kann der Abschluss eines Vertrags wegen der sexuellen Orientierung des Vertragspartners abgelehnt werden. Nach Ansicht der EuGH-Generalanwältin verstößt das gegen das Unionsrecht. 

Legal Tribune Online

Nach Ansicht der EuGH-Generalanwältin dürfen polnische Gerichte keine nationalen Regelungen anwenden, nach denen ein Vertragspartner wegen der sexuellen Orientierung abgelehnt werden darf. Bild: Nelson Antoine – stock.adobe.com

Eine Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung kann nicht mit dem Argument gerechtfertigt werden, dass freie Wahl des Vertragspartners bestehe. Dies geht aus den Schlussanträgen von Generalanwältin Tamara Cápeta am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu einem Rechtsstreit aus Polen hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden (Rechtssache C-356/21).

Hintergrund ist die Klage eines langjährigen freien Mitarbeiters eines polnischen öffentlichen Fernsehsenders. Im Dezember 2017 veröffentlichten er und sein Partner auf Youtube ein Weihnachtsmusikvideo, das für Toleranz gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren warb. Kurz danach teilte ihm der Fernsehsender mit, dass sein laufender Vertrag beendet worden sei und kein neuer Vertrag geschlossen werde. 

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