USA warnen Truss vor Änderungen am Brexit-Vertrag


Im Streit um das Nordirlandprotokoll zwischen Großbritannien und der EU, bezieht die US-Regierung eindeutig Stellung. Washington droht der neuen britischen Premierministerin Liz Truss mit wirtschaftlichen Konsequenzen.

Deutsche Welle

Die neue britische Premierministerin Liz Truss am Mittwoch im Londoner Unterhaus

Jeder Versuch, das Nordirland-Abkommen – ein Zusatzprotokoll zum Brexit-Vertrag – zu unterlaufen, werde sich negativ auf die Gespräche über ein Handelsabkommen zwischen Großbritannienund den USA auswirken, erklärte die Pressesprecherin der US-Regierung, Karine Jean-Pierre. Lizz Truss hatte noch als Außenministerin ein Gesetz vorangetrieben, mit dem das sogenannte Nordirland-Protokoll ausgehebelt werden soll.

London hat Nordirland-Protokoll selbst ausgehandelt

Die britische Regierung hatte das Nordirland-Protokoll selbst im Rahmen des EU-Austritts ausgehandelt. Es sieht für Nordirland besondere Zollregeln vor, um die sensible Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Staat Irland offen zu halten – auch um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu verhindern.

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