Merz warnt vor „falschen Anreizen“


CDU-Chef Merz wirft der Ampel zu laxen Umgang mit Sozialleistungen vor: Das Bürgergeld ziehe Menschen aus vielen Ländern „erst richtig an“. Vergangene Woche hatte Merz Ukrainern „Sozialtourismus“ vorgeworfen, sich aber später entschuldigt.

tagesschau

Friedrich Merz. dpa

Nach Ansicht von CDU-Parteichef Friedrich Merz zieht Deutschlands „sehr großes“ soziales Netz Flüchtlinge und Migranten „aus vielen Ländern erst richtig an“. Deutschland nehme sehr viele Menschen auf und habe im europäischen Vergleich hohe Sozialleistungen, sagte Merz dem Nachrichtenportal „t-online“. „Mit der zukünftig ‚Bürgergeld‘ genannten Sozialleistung lohnt es sich auch für Zuwanderer häufig nicht mehr, eine einfache Tätigkeit aufzunehmen. Und genau das zieht die Menschen aus vielen Ländern erst richtig an, es schafft einen sogenannten Pull-Faktor.“

Merz sagte weiter: „Hilfe ist ein Gebot des christlichen Menschenbilds. Aber wir sollten eben nicht die falschen Anreize setzen.“ Man müsse klar unterscheiden zwischen „geregelter Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, humanitärem Asyl und illegaler Einwanderung“, forderte er. Die Bundesregierung verwische die Grenzen des Migrationsrechts, klagte Merz.

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