Gaskrise: Deutschland und Spanien machen Druck auf Frankreich, damit Paris seinen Widerstand gegen die Pyrenäen-Pipeline MidCat aufgibt. Macron hält sie aber für unnötig, er fordert stattdessen mehr Stromtrassen.
Ralf Streck | TELEPOLIS
Nach neunjähriger Pause war es am vergangenen Mittwoch soweit. Erstmals fanden wieder bilaterale deutsch-spanische Regierungskonsultationen statt. Die wurden im nordwestspanischen Galicien abgehalten. Kanzler Olaf Scholz hatte das halbe Kabinett auf eine Klassenfahrt nach A Coruña an die Atlantikküste mitgenommen.
Dort regiert eine schwache sozialdemokratische Minderheitsregierung, unterstützt von linken Kräften, in einer Region, die seit vielen Jahrzehnten fest in der Hand der ultrakonservativen Volkspartei (PP) ist. In A Coruña hatte die PP auch bei den Kommunalwahlen 2019 mehr Stimmen als die Sozialdemokraten (PSOE) erhalten, aber ihr fehlten rechte Bündnispartner, was sich aber bei den Wahlen im Mai ändern könnte.
Neben dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte Scholz auch Finanzminister Christian Lindner (FDP), die grüne Außenministerin Annalena Baerbock und zudem noch weitere sechs Ressortchefs der Ampel dabei. Es ging bei dem Treffen stark um Verteidigungspolitik und natürlich war in diesem Rahmen die Energiefrage besonders wichtig. Schließlich will man sich von der russischen Energieabhängigkeit befreien.
Nachdem Scholz den Vorstoß des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez vor dem Nato-Gipfel im Juni, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern, zurückgewiesen hatte, gab es im Folgenden Zeichen eines klares Einschwenken des spanischen Sozialdemokraten auf die Scholz-Linie.
Telepolis hatte gleich zu Beginn des Ukraine-Krieges über eine vergessene Pipeline berichtet, die jetzt angesichts der Energiekrise und Gasknappheit zu einem großes Thema geworden ist und einen zentralen Raum bei den spanisch-deutschen Konsultationen eingenommen hat: die MidCat.
„Die Pipeline würde einen massiven Beitrag zur Entspannung der Versorgungslage leisten“, wirbt Scholz für den Weiterbau. Schon im April hatte der deutsche Botschafter in Madrid gedrängelt, um Sánchez auf die deutsche Seite zu ziehen.
Dessen Regierung hatte das Projekt vor drei Jahren gestoppt, da es Frankreich für unrentabel hielt. Spanien hatte im Dauerkrieg mit dem abtrünnigen Katalonien daran auch das Interesse verloren, denn man will in Katalonien keine Infrastrukturmaßnahmen vornehmen.
Da aber nun Scholz die Fertigstellung einfordert, springen die Genossen in Spanien. „Deutschland unterstützt MidCat absolut“, sagt der deutsche Botschafter Wolfgang Dold im April.
Warum die Pipeline nicht fertiggestellt wurde
Als Scholz dann im August ebenfalls offen drängelte, war man bei den Sozialdemokraten in Madrid plötzlich wieder bereit, dass im Jahr 2013 begonnene Projekt wieder aufzunehmen. Eigentlich, so lauteten die Planungen, sollte MidCat schon 2022 fertiggestellt sein.
Schon jetzt könnte also Gas über die Pyrenäen fließen und über das französische Gasnetz damit auch nach Deutschland. Die Röhre von der katalanischen Metropole Barcelona, wo im Hafen die größte Regasifizierungsanlage Europas steht, wurde schon bis Hostalric an den Rand der Pyrenäen gelegt.
Die Pipeline sollte über 235 Kilometer ins französische Barbaira führen. Allerdings fehlt noch der Anschluss über den „South Transit Eastern Pyrenees“ (Step) genannten Abschnitt, dem dann plötzlich die Genehmigung verweigert wurde.
Offiziell war mit einer mangelnden Notwendigkeit und mit hohen Kosten für ein Projekt argumentiert worden, das die EU in Brüssel noch bis 2019 auf der Liste der „prioritären Infrastruktur“ stehen hatte. Insgesamt sind schon etwa eine halbe Milliarde Euro in das Projekt investiert worden.
Nach der Forderung von Scholz überbot man sich im August dann aber mit Ankündigungen in Spanien. Die spanische Vizepräsidentin Teresa Ribera meinte, Step könnte auf der spanischen Seite in nur acht Monaten fertiggestellt werden.
Das ist reichlich unrealistisch, da es auch starken Widerstand von Umweltschützern gibt. Dazu kommt die überbordende Bürokratie und Koalitionsstreit. Der linke Koalitionspartner „Unidas Podemos“ (UP) will, anders als die Grünen in Deutschland, kein Geld mehr in fossiler Infrastruktur versenken. Doch die Sozialdemokraten haben für UP eine Brücke parat.
Einerseits sollen für die Kosten nun die europäischen Steuerzahler aufkommen. Die sollen die Suppe auslöffeln, die man in Madrid – aber auch in Paris – eingeschenkt hat. So hatte Ribera klargestellt, die auch Ministerin für den Ökologischen Übergang ist, dass die Pyrenäen-Pipeline „sehr bedeutende Investition“ erfordere. Und um dem ganzen nun einen grünen Anstrich zu geben, wirft man nun verstärkt das Zauberwort Wasserstoff in die Debatte.
Berlin und Madrid, so erklärte Scholz nun auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Galicien, seien sich einig, dass man in Europa mehr Versorgungsnetze brauche. Beschlossen wurde deshalb bei den Konsultationen ein gemeinsamer Aktionsplan.
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